Nun, der EUGH hat die Fragestellung am 21.12.2023 kurz vor Weihnachten noch entschieden. Mit der Entscheidung ist nun bindend, dass die Ermächtigung (also die Erlaubnis) zur Verarbeitung von Daten besonderer Kategorien (besonders sensibler Daten) grundlegend erstmal auf einer Regelung des Art. 6 und zuzüglich auf einer Regelung des Art. 9 (2) DS-GVO beruhen muss. Entscheidung: EuGH – C-667/21

Ab Randnummer 76 (Rn76) beantwortet der EUGH auch erneut, dass jede Verarbeitung von Daten besonderer Kategorien nur dann rechtmäßig ist, wenn sie sowohl die sich aus dieser Bestimmung ergebenden Anforderungen als auch die sich aus Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 dieser Verordnung ergebenden Pflichten einhält.

Unklar ist, wann dem letzten … klar wird, dass jede Verarbeitung sachlich unrichtiger und ein falsches Bild vermittelnder Daten generell rechtswidrig ist. Denn …