Die Frage, ob das Jugendamt beteiligt ist, sollte doch einfach und klar sein. Nun, frag deinen Anwalt oder den Richter aber achte auf ihre Reaktion! Hieran wirst du schnell merken, dass die Frage nicht einfach und oft nicht einmal rechtssicher beantwortet wird. Wenn du nachfragst, warum das Jugendamt im Beschluss als Beteiligter aufgeführt wird, warum es bei Anhörungen sitzt und geheime Daten (wie Schriftsätze oder Gutachten) erhält, reagieren viele abweisend, einige werden aggressiv, andere winken das mit einem Lächeln ab oder versuchen, sich herauszuwinden. Aber niemand erklärt, wozu das Jugendamt diese Informationen benötigt. Geschweige für welchen gesetzlichen Zweck die Daten dem Jugendamt übermittelt werden oder dort gebraucht werden.

Es scheint, als würde in der staatlichen Ausbildung der Rechtswissenschaften blinder Gehorsam gelehrt, wonach das Jugendamt immer ein heimlicher Beteiligter eines Verfahrens wird. Wenn man dir auch erklärt, es sei rechtens, wenn das Jugendamt vom Gericht:
– ohne einen Antrag zu stellen
– ohne eine Prozessführungsbefugnis und 
– ohne eine Aussagegenehmigung nachzuweisen
– ohne Gründe für eine berechtigte Beteiligung zu benennen
– ohne, dass du vor Hinzuziehung die Möglichkeit zur Stellungnahme hast
– ohne Beschluss über den Rechtsakt der Hinzuziehung eines Beteiligten
– ohne Rechtsmittel gegen die Hinzuziehung (z.B. Art. 21 DS-GVO) bereitzustellen
… zum Beteiligten im Verfahren der Eltern wird, dann könntest du besorgt um deine effektive Rechtsverteidigung und ein faires Verfahren sein. Das betrifft deine Rechtsvertretung im Fundament, nämlich deiner hoch sensiblen Daten. Hierauf beruht das gesamte Verfahren.

Dieses Verhalten weckt Misstrauen in die gesamte Funktion und die Unabhängigkeit in die Organe der staatlichen Rechtspflege nebst Gerichte. Wo bleibt die Transparenz? Warum wird nicht offen mit solchen wichtigen Informationen umgegangen oder ein Rechtsmittel/ Rechtsbehelf eingelegt?

Es ist daher wichtig, die Organe der staatlichen Rechtspflege mit Fragen zu prüfen, ob man ihnen wirklich die Wahrnehmung seiner Rechte anvertrauen kann, bevor das Kind in den Brunnen fällt.

Am Schluss muss sich jeder selbst informieren und sich über die Verletzung seiner Rechte bewusst werden. Es geht um deine Rechte, den Schutz der Daten aller, die unter dem Schutz deiner Familie stehen.

Das Verfahren im Familiengericht kann mehrere Beteiligte haben. Hier sind die wichtigsten Punkte:

Antragsteller: Die Person, die einen Antrag beim Gericht macht, ist immer dabei. Man nennt sie „Antragsteller“.

Betroffene Personen: Menschen, deren Rechte direkt betroffen sind, sind auch beteiligt. Zum Beispiel ein Elternteil, gegen den ein Antrag gestellt wird. Wenn jemand etwas gegen einen anderen Elternteil beantragt, damit der etwas macht oder etwas nicht mehr machen soll sind diese Elternteile beteiligt.

Gesetzlich zugelassene Personen: Es gibt auch Personen, die durch das Gesetz oder durch einen Antrag im Verfahren dabei sein können. Das können Verwandte oder Fachleute wie Sozialarbeiter oder Verfahrensbeistände sein.

Ausnahme:

Es ist auch möglich, dass ein Verfahren beginnt, weil jemand das Gericht informiert (z.B. ein Nachbar, ein Kindergarten, eine Schule oder ein Arzt). Das “Petzen gehen“ nennt der Gesetzgeber „Anregung“. Diese Anregung ist jedoch kein Antrag. Wer nur eine Anregung macht, ist deswegen nicht beteiligt.

Zusammenfassung:

Beteiligt ist, wer einen Antrag stellt, deren Recht durch das Verfahren direkt betroffen ist und jene die vom Gericht hinzugezogen werden können.

Das ist ganz einfach:
Es gibt im Gesetz nur zwei Möglichkeiten, wie das Jugendamt beteiligt werden kann:

1. Antrag des Jugendamtes: Das Jugendamt kann selbst einen Antrag stellen, um beteiligt zu werden.

2. Beschluss des Gerichts: Das Gericht kann entscheiden, dass das Jugendamt beteiligt werden soll.

In beiden Fällen muss aber immer ein Beschluss (eine offizielle Entscheidung) vorliegen. In der Entscheidung muss dann begründet werden warum und auf welcher gesetzlichen Regelung das Jugendamt beteiligt wird.

Wenn das Jugendamt beteiligt würde, bekommt es aber deine Daten aus Anwaltsschreiben und Gutachten, soweit es das Jugendamt betrifft und könnte an nicht öffentlichen Anhörungen teilnehmen. Das bedeutet, dass das Jugendamt bei einer Beteiligung Informationen über dich bekommt, die es vorher nicht hatte. Durch diese Offenlegung werden deine Datenschutzrechte verletzt.

Weil der Gerichtsbeschluss über die Hinzuziehung des Jugendamtes deine materiellen Grundrechte und Grundfreiheiten (Art. 7, 8 GRCh) verletzt, ist dir gemäß Artikel 47 GRCh immer ein Rechtsmittel zu gewährleisten. Du hast also immer das Recht, Widerspruch, auch gem. Art. 21 DS-GVO und sofortige Beschwerde gegen die Beteiligung einzulegen. Weil dieser Rechtsbehelf auch wirksam sein muss, werden alle Folgen bis zur Entscheidung unterbunden.

Zusammenfassung: Die Beteiligung des Jugendamtes erfolgt durch einen Beschluss. Gegen diesen musst du auch vorgehen können. Egal ist dabei ob dieser Beschluss eine Rechtsmittelbelehrung enthält oder nicht. Das gewährleistet Art. 47 GRCh. Wenn es diesen Beschluss aber gar nicht gibt, ist das Jugendamt an deinem Verfahren nicht legitim beteiligt. 

Das erklärt sich, wenn du weißt, wo der Unterschied liegt. Den erklären wir dir hier:

Wenn das Jugendamt nicht am Verfahren beteiligt ist, muss es zwar trotzdem vom Gericht angehört werden. Aber das Gesetz sagt klar: Wer nur angehört wird oder eine Information zu erteilen hat, wird dadurch nicht beteiligt.

Deine Daten vom Jugendamt an das Gericht: Das Gericht darf nur wissen, ob die Eltern beim Jugendamt Beratung bekommen. Das Jugendamt darf dem Gericht nur sagen, ob es die Eltern berät. Aber die Inhalte aus den Beratungsgesprächen sind streng geheim. Das bedeutet, das Jugendamt darf dem Gericht keine Details aus den Gesprächen mitteilen. Das ist gesetzlich verboten und steht unter Strafe. Dieses Verbot kann nur aufgehoben werden, wenn du ausdrücklich zustimmst, aber du solltest gut überlegen, ob du das tust. Sonst erfahren alle im Verfahren von deinen geheimen Ängsten, Nöten oder Meinungen. (Die nur für eine Sozial-Beratung erhoben wurden).

Deine Daten vom Gericht an das Jugendamt: Wenn das Jugendamt nicht beteiligt ist, darf das Gericht dem Jugendamt auch keine Infos aus deinem Verfahren geben. Die Daten sind streng geheim, nicht für jeden zugänglich und müssen auch vom Richter geheimgehalten werden. Auch das steht unter Strafandrohung. Es ist dem Richter gesetzlich verboten, deine Daten an das Jugendamt weiterzugeben.

Das gilt auch bei einer Anhörung: Auch wenn das Jugendamt vom Gericht geladen wird, muss es draußen warten, bis es aufgerufen wird. Erst wenn es aufgerufen wird, darf es in den Gerichtsraum kommen. Dort darf es nur sagen, ob die Eltern beraten werden, und muss alles andere geheimhalten. Wenn das Jugendamt diese Information gegeben hat, muss es den Raum sofort wieder verlassen. Sonst könnte es geheime Informationen über dich erhalten, was nicht erlaubt ist. Das Jugendamt darf solche Informationen nur von dir selbst erfahren.

Wenn eine Beteiligung simuliert wird: Dann werden deine Rechte verletzt, für die es keine rechtliche Grundlage gibt. Dann bekommt das Jugendamt geheime Akten, sitzt in deiner Anhörung herum und redet bei jedem Punkt mit usw… 

Um den Zustand der Verletzung der Rechte lange aufrecht zu erhalten, wird den Unkundigen erzählt, das Jugendamt sei immer zu beteiligen, denn § 162 (2) FamFG regelt: „In Verfahren nach den §§ 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist das Jugendamt zu beteiligen. Im Übrigen ist das Jugendamt auf seinen Antrag am Verfahren zu beteiligen.“ Steht im Gesetz heimlich, ohne Prozessführungsbefugnis, ohne rechtliches Gehör, ohne Rechtsmittel, sogar ohne Beschluss, usw…? Natürlich nicht.

Das „Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ (kurz: FamFG) respektiert die Rechte der betroffenen Personen an keiner Stelle. Dieses Gesetz wurde bis heute nicht an die DS-GVO angepasst und verletzt grundrechtliche Sicherungen. Stattdessen hat der Gesetzgeber unklare Normen so konstruiert, dass der Anwender und die Verfasser von Kommentarliteratur jeden Eingriff nach Belieben hineininterpretieren und scheinbar rechtfertigen könnten. Gerade die Verfasser der Meinungen in Kommentarliteratur leiden häufig an Größenwahn im Wettstreit, absurdeste Eingriffe in die Rechte der Betroffenen schönzureden und zu legitimieren. Wer das nutzt hat meist keine echte Rechtsgrundlage.

Der Gesetzgeber, den Ihr gewählt habt, kümmert sich nicht um den Schutz von euren persönlichen Daten oder die deines Kindes. Er kümmert sich auch nicht um den Vollzug und die Informationspflichten des Gerichts (Art. 13, 14 DSGVO) oder gemäß Erwägungsgrund 20 Satz 3 DS-GVO eine Aufsichtsbehörde mit Abhilfebefugnissen für die Justiz zu errichten.

Auch das führt dazu, dass deine Daten heimlich von anderen verarbeitet werden. Das ist sehr riskant für deine Rechte und Freiheiten aber auch für dein Recht auf ein faires Verfahren.

Hinzu kommen falsche Anreize im FamFG. Im Rechtstaat gibt es einen Beschluss und damit Transparenz nur, wenn die beantragte Hinzuziehung als Beteiligter zurückgewiesen wird (vgl. § 7 (5) FamFG). Das ist völlig verrückt. Das Jugendamt erhält einen rechtsmittelfähigen Beschluss wenn es zurück gewiesen wird, aber ihr erhaltet keinen Beschluss wenn Dritte beteiligt werden und damit Zugriff auf deine hochsensiblen und geheimen Daten erhalten und sich in dein Verfahren einmischen.

Die Regelung stellt geradezu ein Anreiz für faule Richter dar, den einfachen Weg zugehen und in jedem Beschluss falsch zu beurkunden das Jugendamt wäre beteiligt, obwohl es nicht beteiligt ist.

Außerdem berücksichtigt das FamFG nicht, dass es für diese Daten beim Jugendamt keine Aufgaben gibt. Es gibt also kein berechtigtes Interesse an diesen Daten. Sie werden vom Gericht anlasslos übermittelt und vom Jugendamt ohne Zweck auf Vorrat gespeichert.

Folgen: Diese intransparenten Vorgehensweisen werden von betroffenen Personen als geheimdienstähnlich empfunden und schädigen das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen. Dies führt mittlerweile dazu, dass viele Betroffene Angst haben, schon bei kleinen Problemen um Sozialleistungen zu ersuchen. Und das führt wieder dazu, dass diejenigen die dringend Hilfe brauchen keine bekommen und mehr unerkannte Gefährdungslagen oder gar Situationen entstehen, bei denen Kinder zu Schaden kommen. 

Während die Mitarbeiter vom Jugendamt heimlich dicke Familienakten und Gutachten durchlesen und zehnseitige Stellungnahmen über die geheimen Inhalte der Beratungsgespräche an das Gericht verfassen erbringen diese keine einzige Sozialleistung und helfen letztlich keinem einzigen Kind. Da Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2023 insgesamt 71,9 Milliarden Euro für Kinder- und Jugendhilfe ausgegeben haben, stellt sich die Frage, wer den Wahnsinn mit der simulierten Verfahrensbeteiligung eigentlich kritiklos bezahlt und warum. Hier gehts zur Zahl: 71.900.000.000 EURO.

• Transparenzgrundsatz (Treu und Glauben) aus Art. 5 (1) lit. a)DS-GVO
• Einer nationale auf Art. 6 und Art. 9 DS-GVO beruhende gesetzliche Grundlage
• eine unzulässige Beschränkung sämtlicher Rechte (Kapitel III) vor Übermittlung i.S.d. Art. 21
• das Recht auf Widerspruch aus Art. 21 DS-GVO
• die Verantwortlichkeit aller Voraussetzungen zur Rechtmäßigkeit des Art. 24 DS-GVO
• die Verantwortung für jede dem Verantwortlichen unterstellte Person Art. 29 DS-GVO
• die Sicherheit und Vertraulichkeit aus Art. 32 DS-GVO
• die Meldepflicht des Art. 33 DS-GVO
• die Pflicht zur Benachrichtigung gem. Art. 34 DS-GVO
• die Pflicht zur Datenschutzfolgeabschätzung des Art. 35 DS-GVO
• die Pflicht zur Überwachung für behördliche Datenschutzbeauftragte Art. 39 DS-GVO
• Beim Jugendamt verstößt die Erhebung bei Dritten gegen den Grundsatz der Direkterhebung (§ 62 (2) SGB VIII), ist ohne gesetzlichen Zweck und die Speicherung gem. § 63 I SGB VIII nicht befugt.
• Übermittlung in Umgehung der Schranke des § 139 FamFG
• Die Verletzung von Privatgeheimnissen § 203 II S. 1 StGB
• Verbotene Mitteilungen über nicht öffentliche Gerichtsverhandlungen § 353 d I und II StGB
• die Strafbestimmungen des § 42 (2) BDSG
• den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Nichtöffentlichkeit § 170 GVG
• Art. 6 EMRK, Art. 47, 52 GRCh, Art. 19 IV, 97 I GG usw.

Der Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 6 EMRK, Art. 47 GRCH) beinhaltet Transparenz und Nachvollziehbarkeit über das Zustandekommen rechtsgestaltender Prozessakte. Insbesondere dahingehend, dass jeder wissen und leicht erkennen können muss, wer an seinem Verfahren, auf welcher rechtlichen Grundlage beteiligt ist, welche Rechte er in wessen Namen geltend macht und welche Folgen das hat. 

Ein Jugendamt kann danach nur beteiligt sein, wenn es einen offiziellen Beschluss gibt. Ohne diesen Beschluss hat das Jugendamt draußen zu bleiben und darf keine Daten aus nicht öffentlichen Verfahren erhalten.

Die Teilnahme am Verfahren der Eltern, besonders bei einem Familienverfahren, ist ein gewichtiger rechtlicher Akt, der einer nachvollziehbaren Abwägung bedarf. Weil dies Grundrechte und Grundfreiheiten (Art. 7, 8, 47, 52 GRCh und Art. 16 AEUV) der betroffenen Personen verletzt, muss die Beteiligung mit einem Rechtsbehelf nach Art. 47 GRCh uneingeschränkt überprüft werden können. 

Hieraus ergibt sich im Rechtstaat folgenden Ablauf um dies zu gewährleisten:

1. Der Antrag ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung an das Gericht oder ein Gerichtsorgan, eine inhaltlich bestimmte Entscheidung zu erlassen (z.B. Antrag des Jugendamtes XY auf Hinzuziehung als Beteiligten). Der Antrag muss die rechtliche Bestimmung benennen, auf die sich das Begehren / Anspruch stützt, also z.B. § 7 (2) Nr. 3 i.V.m. 162 (2) FamFG und muss den Antrag nachvollziehbar begründen. Das Gericht muss zwar auch über unbegründete Anträge entscheiden, darf den Parteien aber nicht mehr zusprechen als beantragt. Zudem muss der Wille zu einer rechtlichen Bindung zum Ausdruck kommen. Schon hier stellt sich die Frage, ob für die damit hervorgerufene rechtliche Bindung für den einzelnen Mitarbeiter eine Dispositionsbefugnis besteht, um Anträge mit rechtlicher Bindung (z.B. an den Verfahrenskosten) stellen zu dürfen. Die Befugnis ist durch eine entsprechende schriftliche Ermächtigung als Aktivlegitimation (Prozessführungsbefugnis) des Landrates oder des Bürgermeisters nachzuweisen. Andernfalls wäre der Antrag nicht legitimiert und damit unzulässig.

2.Wie zu jedem Antrag haben die Parteien, also diejenigen die in ihren materiellen Rechten betroffen sind (Verfahrensbeistand ist keine Partei, sondern nur Beteiligter) das Recht zum Antrag Stellung zu nehmen und zu beantragen, den Antrag zurückzuweisen. Auch dies ist zu begründen.

3. Nachdem den Parteien das rechtliche Gehör zum Antrag gewährt wurde, wird das Gericht eine Entscheidung treffen und einen Beschluss erlassen, mit dem das Jugendamt als Verfahrensbeteiligter hinzugezogen oder der Antrag gem. § 7 (5) FamFG zurückgewiesen wird.

4. Gegen den Beschluss müssen Rechtsmittel möglich sein, soweit sich eine Partei durch den Erlass in ihren Rechten verletzt sieht (z.B. Offenlegung deiner Daten und Akten ist für die Beratung nach § 17 (3) SGB VIII nicht erforderlich.)

5. Das Jugendamt ist aber eben keine Partei und könnte keine Anträge stellen. Paragraph 7 (5) S. 2 FamFG kann also nur so verstanden werden, als dass einer Nichtpartei im Verfahren der Eltern auch eine Möglichkeit der Anfechtung einzuräumen war.

6. Am Ende steht ein transparentmachender Beschluss aus dem für die Eltern klar und bestimmt hervorgeht ob und aus welchen Rechtsgründen das Jugendamt an ihrem Verfahren beteiligt wird, oder eben nicht.

7. Bei Verfahren gem. §§ 1666, 1666a BGB gilt bis auf den Antrag nichts anderes. Auch in diesen Fällen müsste ein transparentmachender Beschluss ergehen, der rechtsmittelfähig ist. Denn wird beispielsweise ein Verfahren wegen §§ 1666, 1666a BGB beim Gericht gem. § 24 (1) FamFG angeregt, (Meldung wg. Kindeswohlgefährdung) dann wir der Anreger (z.B. das Jugendamt) durch eine Anregung nicht klamm heimlich zum Verfahrensbeteiligten. Infos bekommt auch dieser nur, soweit ein berechtigtes Interesse an der Unterrichtung ersichtlich ist vgl. § 24 (2) FamFG. Also ist auch bei Verfahren gem. §§ 1666, 1666a BGB eine gesonderte Hinzuziehung durch Beschluss erforderlich.

§ 50 Abs. 2 Satz 5 und 6 SGB VIII regelt: „DasJugendamt informiert das Familiengericht in dem Termin nach § 155 Absatz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit über den Stand des Beratungsprozesses. § 64 Absatz 2 und § 65 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 bleiben unberührt.“ Der Stand ist „Die Beratung ist im Gange, ist beendet, wird beginnen“. Es bleibt also kein rechtlicher Raum für eine Anwesenheit des Jugendamtes in einer Anhörung oder seitenlange Ausführungen über Beratungsinhalte. Dies ist mithin verboten. Wenn das Jugendamt im Termin nach § 155 FamFG nur anzuhören ist, gilt § 7 (6) der folgendes regelt: „Wer anzuhören ist oder eine Auskunft zu erteilen hat, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 2 oder Absatzes 3 vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter.“