Eine Amtsrichterin vertrat die Ansicht, es sei im Rahmen der Sachaufklärung alles erlaubt, was möglich ist, auch dann wenn es gegen Verbotsnormen verstößt. So mancher gründet eine zweite oder dritte Familie. Plötzlich wird man in eine Familienverfahren verwickelt. Unter diesem Hintergrund zog die Amtsrichterin Akten aus den Familienverfahren der ersten Familie bei, die ein anderes Kind und einen anderen Vater betreffen und die am Verfahren nicht beteiligt sind. Es wird also in die Rechte von insgesamt drei Betroffener eingegriffen, deren Daten plötzlich und ohne jede Informationspflicht zu erbringen unbefugten Dritten zugänglich werden.

Kirchliche Einrichtungen im Allgemeinen (hier konkret „Horizon“ und „Beratung und soziale Integration“ der Diakonie Düsseldorf) haben oft ein ganz eigenes Verständnis von Datenschutz. Das spiegeln auch die kirchlichen Datenschutzgesetze wieder. Die beschränken das Recht aus Art. 80 DS-GVO, nämlich das materielle Recht der betroffenen Person, sich von einem Verein vertreten zu lassen. Da Art. 91 DS-GVO aber eine Bedingung für die Anwendbarkeit der Gesetze von Sekten vorgibt, nämlich, „sofern, diese sie mit dieser Verordnung in Einklang gebracht werden.“ und das DSG-EKD keinerlei Salvatorische Klausel aufweist, bleibt nur festzustellen, dass die Bedingung für die Anwendbarkeit nicht vorliegt. Zumindest solange, bist das Recht der Betroffenen Person sich von einem Verein vertreten zu lassen, nicht mit der DS-GVO in Einklang gebracht wurde.

Die Gutachterin hat in erheblicher Weise gegen mehrere Datenschutzbestimmungen zum Nachteil der Betroffenen verstoßen. Hierbei wurde insbesondere auf eine heimliche Verarbeitung – als Mittel der Wissenschaftlichkeit – gesetzt, die unzulässige Erhebung bei Dritten und die eigenmächtige Beschränkung aller Betroffenenrechte. Die sogenannte Gerichtssachverständige kennt auch den Unterschied zwischen einer Einwilligung und einer Schweigepflichtentbindung nicht.

Die RV verlangt im Formular R210 auf Seite 9 bis 15 mehrere Erklärungen, die in ihrer Gesamtheit dem Formular R210 inne wohnen. Das bedeutet, dass eine Unterschrift am Ende des Formulars als Schweigepflichterklärung oder Einwilligung ausgelegt werden kann, was i.d.F. gegen Art. 7 (2) DS-GVO verstoßen dürfte. Im Hinblick auf die Erforderlichkeit der mit dem Formular erhobenen Daten bestehen ebenso Bedenken. So fehlt jeder nachvollziehbare Sachzweckzusammenhang zwischen einer heutigen Erwerbsunfähigkeit und Bspw. des damaligen Tarifvertrages, Kündigung, Krankheit oder der Bezeichnung der Tätigkeit. Ein generelles Problem besteht darüberhinaus darin, dass den Formularen nicht zu entnehmen ist, welche Angabe freiwillig ist und welche Angabe von Daten eine Pflichtangabe darstellt.

Die Untersagung von Fotoaufnahmen, die Beschlagnahmung von Mobiltelefonen, dem Festhalten und Durchsuchen des Betroffenen, mit der Nötigung zur Löschung der Fotos unter Androhung der Aufrechterhaltung der Beschlagnahmung. Mehr gibt es im Beitrag: Das Amtsgericht Gifhorn und die DS-GVO.

Immer ein Geheimnis wer an einem nichtöffentlichen Verfahren Beteiligter ist und aus welchen Rechtsgründen. In Kindschaftssachen ist das Jugendamt lediglich anzuhören, und zwar nur über den Stand des Beratungsprozess (§ 50 SGB SGB VIII). Wer nur anzuhören ist, wird hierdurch nicht Beteiligter des Verfahrens (§ 7 (6) FamFG). Einen Rechtsakt gibt es nie. Ein Rechtsmittel ebenso nicht. Der BGH urteilte sogar, das Jugendamt könne auch konkludent am Verfahren beteiligt werden, also heimlich. Aber die Landkreisverwaltung erhält vom Gericht (Richter entgegen §§ 203 II Nr. 1, 353 d StGB) ohne jede Rechtsgrundlage alle Schriftstücke aus nichtöffentlichen Verfahren.

Der Beklagte und mutmaßliche Psychiater und Psychotherapeut vertrat dort die Ansicht, der Prozessgegner in einem Familienverfahren könne für die andere Partei in die Verarbeitung personenbezogener Daten besonderer Kategorien einwilligen. Dieser Annahme kann bei vernünftiger Betrachtung nur eine Denkstörung zu Grunde liegen. Das deutet auf einen Verstoß des beauftragenden Gerichts gegen Art. 28 (1) DS-GVO hin. Dieser Regelt: „Erfolgt eine Verarbeitung im Auftrag eines Verantwortlichen, so arbeitet dieser nur mit Auftragsverarbeitern, die hinreichend Garantien dafür bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung im Einklang mit den Anforderungen dieser Verordnung erfolgt und den Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet.“ Vielleicht erwägen wir noch eine Streitverkündung.

Wie schon oft, wurden wir als Hilfsperson durch einen Rechtsanwalt hinzugezogen. Denn fraglich waren die Voraussetzungen zur Rechtmäßigkeit einer Mitteilung an Dritte, die in einem Familienverfahren von der gegnerischen Rechtsanwältin in das Verfahren eingebracht wurde. Darauf hin wurde die Verfasserin der Mitteilung als Zeugin geladen und vernommen. Wie sich schnell herausstellte, hatte diese weder eine Einwilligung, noch eine Schweigepflichtentbindung, um die mit der Mitteilung verbundene Offenlegung befugt zu tätigen.

Eine neugierige Amtsrichterin erlässt auf einen offenkundig unbegründeten Antrag eines Vaters einen Beweisbeschluss, ohne Anknüpfungstatsachen zu benennen, um die Planung der Lebensgestaltungsautonomie einer Mutter und ihrer Kinder auszuforschen. Dieser Fall führte zur Veröffentlichung des Blog-Beitrags: Kommentar: § 30 FamFG datenschutzrechtliche Anfechtung von Beweisbeschlüssen.

Abgeschlossen.

Stillstand

Manchmal ist alles ganz unkompliziert. Eine Mutter stand im Gericht und nahm Einsicht in ihre Akten . Sie machte sich Fotos. Die Justizangestellte verlangte die Löschung der Fotos. Ein kurzer Anruf beim Datenschutzbeauftragten des Gerichts verhinderte eine Beschränkung des Auskunftsrechtes und die Anfertigung von eigenen Fotoaufnahmen wurde genehmigt. Die Akteneinsicht wurde problemlos fortgeführt. Danke DSB.

Das Ministerium räumte ein, dass es sich um ein Versehen gehandelt hätte, dass eine Klageschrift zu einem Zivilverfahren versehentlich in ein Familienverfahren abgeheftet wurde. Auch sämtliche Erinnerungen seien dann nach und nach immer wieder in die falsche Akte gelegt worden.

Die Frage war: „hiermit bitte ich um Auskunft zu der Frage, ob es für Ihre Behörde bereichsspezifische Vorgaben hinsichtlich der  Sicherheit/ Verarbeitung/ Speicherung personenbezogener Daten  gibt und welche das ggf. sind. Insbesondere interessiert mich, ob dem Gericht übersandte ärztliche Atteste und psychiatrische Gutachten von dort an Sie weitergeleitet werden und ob Sie die Betroffenen über Sachzweck und Rechtsgrundlage der dann stattfindenden Verarbeitung/ Speicherung informieren müssen.“

Unser Vorschlag an die Betreuungsbehörde zur Antwort lautete wie folgt:

„Weil das Gericht weder Normadressat des BtOG ist und das Gericht für eine Betreuungsbehörde datenschutzrechtlich grundsätzlich ein Dritter ist, kann § 4 BOG für die Übermittlung von Gutachten vom Gericht und einer Speicherung von jeglichen Gutachten in der Betreuungsbehörde keine hinreichende gesetzliche Grundlage darstellen.

Für die uns übertragenen Aufgaben sind med. Atteste und psychiatrische Gutachten auch nicht erforderlich. Auch wenn § 11 BtOG Aufgaben im gerichtlichen Verfahren festlegt, stellt § 11 lediglich eine Aufgabennorm dar. Weil es nicht erlaubt ist, von einer Aufgabe auf eine Befugnis zu schließen, ist § 11 BtOG keine Befugnisnorm für die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten verbundenen Eingriffe. Solche bedürfen daher der ausdrücklichen Einwilligung des Betroffenen.“

Mit der Feststellung über die Verletzung der Betroffenenrechte zum erheblichen Nachteil des Betreuten.

Prof. Günter ist vom Gericht beauftragt worden und lässt Herr Dr. Scheu in voller Verantwortungsübernahme unterzeichnen.

Auch hier ein Gutachten von Prof. Dr. Michael Günther, bei dem eine Elke Flumm mit unterzeichnet. Wer für welchen konkreten Inhalt verantwortlich ist, wird nicht erkenntlich gemacht. Die Hinzuziehung hätte mithin der Bewilligung des Gerichts bedurft, was nicht gegeben war.

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