Unsere Meldung zum Vertragsverletzungsverfahren
Aktenzeichen: (CHAP(2023)01124) und CPLT(2024)01202
gegen: Bundesrepublik Deutschland (Deutschland)
wegen: Verstoß gegen Art. 5 und 12-23 EU (VO) 2016/679 in Gerichtsverfahren betreffend die elterlicher Verantwortung. In diesen Verfahren werden weder die Grundsätze des Art. 5 (1) (EU) VO 2016/679 noch andere Betroffenenrechte umgesetzt oder gewährleistet und sachlich unrichtige – ein falsches Bild vermittelnde – personenbezogene Daten zum Nachteil und Schaden Betroffener i.S.d nationaler Strafvorschriften des § 42 (2) BDSG von Behörden und Gerichten verarbeitet. Häufig in Verbindung mit der Verweigerung der Familiengericht zur Vorlagepflicht gemäß Art. 267 IV AEUV.
Hast du Hinweise oder Nachweise über Datenschutzverstöße in deinem Familienverfahren? Sind dir auch Regelungen im FamFG bekannt, die den Datenschutz verletzten?
Hier mal ganz kurz einige Beispiele:
- Der Verfahrensbeistand verarbeitet Daten und Informationen, die dich betreffen, ohne dass du die Informationen kanntest, ohne eingewilligt zu haben, ohne eine Datenschutzerklärung vom Verfahrensbeistand erhalten zu haben, ohne dass du die Daten noch hättest berichtigen oder löschen können?
- Dein Kind wurde vom Gericht angehört, ohne dass es zuvor über seine Rechte rechtserheblich aufgeklärt wurde?
- Es wurden Akten aus anderen Verfahren nicht öffentlichen Verfahren beigezogen, ohne deine Einwilligung einzuholen?
- Es wurden Aussagen von Dritten in dein Verfahren eingebracht?
- Sind dich betreffende Daten in Dokumenten/ Urkunden/ Attesten von anderen eingereicht worden
- Dir wurden Nachteile (Sorgerechtsentzug, Kind weg) angedroht, wenn du eine Information nicht offenbarst oder an einem Gutachten nicht mitwirkst?
- Hat das Gericht die Vernehmung der Jugendamtsmitarbeiter im Zeugenstand verweigert?
- Saßen Mitarbeiter vom Jugendamt lauschend in deiner Anhörung herum?
- Werden von Dritten falsche Daten und Informationen von dir verarbeitet
- Du konntest die falschen Daten nicht berichtigen/ löschen / einschränken lassen?
- du wurdest mit Beginn des Verfahrens vom Gericht nicht über deine Rechte im Datenschutz aufgeklärt?