Es geht nicht ums Sparen. Es geht darum, wer das Geld bekommt und wofür.
Die Sozialraumbudgetierung ist kein Sparkurs – sie ist ein Umverteilungsinstrument. Das Geld, das für die Jugendhilfe da ist, wird nicht weniger. Es wird nur anders verteilt. Und zwar so, dass es bei den Kommunen landet – nicht bei den freien Trägern, nicht bei den Familien, nicht bei den Kindern.
Hier ist der Mechanismus:
Die Kommune bekommt von übergeordneter Stelle (Land oder Bund) einen Pauschalbetrag für die Jugendhilfe zugewiesen – nach Einwohnern, nach Sozialraum, nach irgendeinem Schlüssel. Was die Kommune nicht ausgibt, behält sie. Was sie ausgibt, muss sie nicht zurückzahlen. Das klingt harmlos – ist es aber nicht.
Denn: Die Inobhutnahme eines Kindes ist für die Kommune keine Ausgabe – sie ist eine Einnahmequelle. Denn für jedes untergebrachte Kind fließt Geld: vom Land, vom Bund, von den Eltern (nach § 92 SGB VIII), von der Krankenkasse, von irgendwoher. Die Kommune kassiert. Der freie Träger, der die Unterbringung tatsächlich leistet, bekommt einen Bruchteil davon – oder muss sich das Geld mühsam einklagen.
Das Ergebnis:
- Je mehr Kinder in Obhut genommen werden, desto mehr Geld fließt in die Kommunalkasse.
- Je länger die Unterbringung dauert, desto besser für den Haushalt.
- Je weniger kontrolliert wird, desto mehr kann abgeschöpft werden.
Kontrolle? Fehlanzeige.
Wer prüft, ob die Inobhutnahme wirklich notwendig war? Wer prüft, ob das Geld beim Kind ankommt? Wer prüft, ob die Kommune nicht einfach Kinder „einkauft“, um den Haushalt zu sanieren?
Niemand.
Die Aufsichtsbehörden schauen weg. Die Gerichte entscheiden im Einzelfall – aber das System als Ganzes bleibt unangetastet. Die Kommunen haben kein Interesse an Prävention, denn Prävention kostet Geld – und bringt keine Einnahmen. Die Inobhutnahme hingegen bringt Geld. Also wird in Obhut genommen. Nicht weil es dem Kind hilft – sondern weil es dem Haushalt hilft.
Und das ist das System, das mit der Sozialraumbudgetierung zementiert wird. Sie schafft keine bessere Jugendhilfe. Sie schafft einen Markt für Kinder, auf dem die Kommune der Profiteur ist.
Das Fazit:
Die Sozialraumbudgetierung ist kein Instrument zur Hilfe – sie ist ein Instrument zur Kommunalfinanzierung auf Kosten der Kinder. Wer das verteidigt, verteidigt nicht die Jugendhilfe – er verteidigt ein System, das Kinder als Einnahmequelle betrachtet.