👤 Jugendamt

Alles zum Thema Beteiligung, Mitwirkung, Datenschutz und Jugendamt

Meinung vs. DSGVO

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Meinung vs. DSGVO Wenn sich Gutachter, Verfahrensbeistände und Jugendamt hinter „das ist nur meine Meinung“ verstecken, um Grundrechte zu verletzen und die Löschung zu verhindern Praxisproblem im deutschen Familienrechtssystem: Viele Eltern haben verstanden, dass Datenschutz bzw. Verstöße gegen den Datenschutz in allen Entscheidungen vom Familiengericht eine tragende Rolle spielen. Viele versuchen es erstmal alleine, weil … Weiterlesen

Jugendamt Stellungnahme prüfen – beauftragen

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Jugendamt-Stellungnahme prüfen | Artikel 80 e.V. Jugendamt-Stellungnahme prüfen Schritt für Schritt Anleitung: Das Jugendamt hat im familiengerichtlichen Verfahren gesetzlich nur eine Auskunftspflicht zum Stand des Beratungsprozesses (§ 50 Abs. 2 S. 5 SGB VIII) – keine automatische Stellung als Verfahrensbeteiligter. Diese Prüfung zeigt, ob und woraus sich Anhaltspunkte für einen DS-GVO-Verstoß ergeben, wenn das Jugendamt … Weiterlesen

Warum eine Stellungnahme vom Jugendamt und die Beteiligung geprüft werden muss

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„Das Jugendamt lügt?“ – das ist die falsche Frage.  Die richtige lautet: Durfte es das überhaupt sagen? Denn oft scheitert eine Jugendamt-Stellungnahme nicht nur an der Wahrheit, sondern schon daran, dass das Jugendamt die dafür nötigen Daten nie hätte erheben oder weitergeben dürfen. Wie verstößt das Jugendamt gegen den Datenschutz? Die kurze Antwort: Das Jugendamt hat … Weiterlesen

Die Sozialraumbudgetierung

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Es geht nicht ums Sparen. Es geht darum, wer das Geld bekommt und wofür. Die Sozialraumbudgetierung ist kein Sparkurs – sie ist ein Umverteilungsinstrument. Das Geld, das für die Jugendhilfe da ist, wird nicht weniger. Es wird nur anders verteilt. Und zwar so, dass es bei den Kommunen landet – nicht bei den freien Trägern, nicht … Weiterlesen

Jugendamt. Beteiligt oder nicht?

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Aufruf-heimliche-Beteilung-Jugendamt

Hattest du schon mal ein familiengerichtliches Verfahren? Dann wirst du von den Datenschutzverstößen der Justiz betroffen sein.

Die EU Kommission prüft zum Vertragsverletzungsverfahren (CPLT(2025)00050) systematische Datenschutzverstöße deutscher Gerichte im Zusammenhang mit der intransparenten/ heimlichen Beteiligung des Jugendamtes in Familienverfahren.
► Hier gehts zur aktuellen Liste der gemeldeten Gerichte.

Durch falsche Routinen, fehlende technische und organisatorische Maßnahmen und eine fehlende Aufsichtsbehörde werden von Gerichten tausendfach pro Monat prozessvorbereitende Schriftsätze und Gutachten in Kopie an  Dritte, wie das Jugendamt übermittelt und gegen Datenschutznormen verstoßen.

Die darin enthaltenen sensiblen Daten / Drittgeheimnissen i.S. des § 203 II S. 1 StGB, § 42 (2) BDSG (bzw. Gerüchten über dich)  werden ohne gesetzlichen Zweck und ohne Rechtsgrundlage unbefugt offengelegt. Jugendämter/ Landkreise haben dann eine vollständige Kopie aller nichtöffentlichen Gerichtsakten. Die Gerichte lassen es zu, dass das Jugendamt in nicht öffentlichen Anhörungen herumsitzt und so lauschend weitere Daten erhebt.

Hintergrund ist eine intransparente Prozessstellung des Jugendamtes, als Verfahrensbeteiligter. Davon wirst du nichts bemerkt haben. In dem ► Beispiel unten ist zu sehen, wie du das erkennen kannst.

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Das Ein-, Zwei-, und Dreischrankenprinzip:

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Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt nicht nur einer, sondern mehreren Schranken. Wer Daten erhebt, verarbeitet oder weitergibt, muss nicht nur die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, sondern auch die berufsrechtlichen Schweigepflichten und die dienst- und strafrechtlichen Geheimhaltungspflichten beachten. Im familiengerichtlichen Verfahren – insbesondere bei der Tätigkeit des Jugendamts, von Gutachtern oder Verfahrensbeiständen – prallen diese drei Schranken … Weiterlesen

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