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Archiv der Kategorie: Uncategorized
Nützliche Arbeitshilfen
Kontaktdaten aller deutschen Gerichte
Liste aller deutschen Aufsichtsbehörden im Datenschutz
Listen mit Kontaktdaten aller internationalen Datenschutzaufsichtsbehörden
https://www.dids.de/arbeitshilfen/
https://globalprivacyassembly.org/participation-in-the-assembly/members-online/
DS-GVO, BDSG, LDSG, EWG, TDDDG, KI-Verordnung (kompakt)
Auf der Seite https://dsgvo-gesetz.de ist schnell zwischen der DS-GVO, den Erwägungsgründen, dem Bundesdatenschutzgesetz und den Datenschutzgesetzen der Länder auszuwählen. Auch sind die Erwägungsgründe und die Regelungen zum BDSG zu den jeweiligen Artikeln verlinkt.
Liste von Beschwerden bei der E-KOM zum gleichen Thema, gegen dasselbe EU-Land („mehrere Beschwerden“), die noch bewertet werden oder kürzlich geschlossen wurden.
Vertragsverletzungsverfahren (Übersicht der letzen Jahre)
Informationen über Entscheidungen der Kommission zu Verstößen sind online verfügbar. Sie können diese Informationen nach EU-Land, Politikbereich oder Datum unter dem Link suchen.
Nützliche Links zur Einreichung einer Beschwerde bei der E-KOM
Rechtsprechung des EuGH
Zugangslinks zur Rechtsprechung des EuGH
- Hauptseite: https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_14955/de/
- Zugang zur elektronischen Sammlung
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- Zugang mit Aktenzeichen
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- Auswahl wichtiger Urteile
- Urteilsanmerkungen und -besprechungen
- Gerichtskalender
- Historische Rechtsprechung
- Zitierweise der Rechtsprechung
- Fiktive Namen der anonym geführten Verfahren
Fristenrechner
Jugendamt. Beteiligt oder nicht?
Hattest du schon mal ein familiengerichtliches Verfahren? Dann wirst du von den meldepflichtigen Datenschutzverstößen der Justiz betroffen sein.
Die Europäische Kommission prüft aktuell unsere Meldung zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland (CPLT(2025)00050) systematische Datenschutzverstöße deutscher Gerichte im Zusammenhang mit der intransparenten/ heimlichen Beteiligung des Jugendamtes in Familienverfahren. ► Hier gehts zur aktuellen Liste der gemeldeten Gerichte.
Durch falsche Routinen, fehlende technische und organisatorische Maßnahmen und eine fehlende Aufsichtsbehörde werden von Gerichten tausendfach pro Monat prozessvorbereitende Schriftsätze und Gutachten in Kopie an Dritte, wie das Jugendamt übermittelt und gegen Datenschutznormen verstoßen.
Die darin enthaltenen sensiblen Daten / Drittgeheimnissen i.S. des § 203 II S. 1 StGB, § 42 (2) BDSG (bzw. Gerüchten über dich) werden ohne gesetzlichen Zweck und ohne Rechtsgrundlage unbefugt offengelegt. Jugendämter/ Landkreise haben dann häufig eine vollständige Kopie aller nichtöffentlichen Gerichtsakten. Die Gerichte lassen es zu, dass das Jugendamt in nicht öffentlichen Anhörung herumsitzt und so lauschend weitere Daten erhebt.
Hintergrund ist eine intransparente Prozessstellung des Jugendamtes, als Verfahrensbeteiligter. Davon wirst du nichts bemerkt haben. In dem ► Beispiel unten ist zu sehen, wie du das erkennen kannst.
Aufruf! Sende uns bitte nur die erste Seite deiner Beschlüsse, Protokolle aus nicht öffentlichen Anhörungen, Ladungen vom Familiengericht in denen das Jugendamt als Beteiligter aufgerufen, aufgeführt oder geladen wird. Wir übernehmen das DS-GVO konforme Schwärzen. Wir benötigen jeweils nur die eine relevante Seite.
Im Vertragsverletzungsverfahren bei der Europäischen Kommission (E-KOM) Az.: CPLT(2025)00050; Artikel 80 e.V. und E-KOM ./. Deutschland. Jede Einsendung wird von uns geschwärzt an die E-KOM weitergeleitet! Sende uns auch gerne Nachweise (Verfügungen, Aktennotizen usw.) aus denen eine Übermittlung von Daten (Schriftsätzen, Gutachten) vom Gericht an das Jugendamt hervorgeht. (Aktionsbeginn: 13. Januar 2025)
Hier klicken um an dem Beispiel eines Beschlusses zu erkennen, ob auch du betroffen bist. Wenn das Jugendamt auch unter den Beteiligten aufgeführt ist, sende die erste Seite bitte an uns.
Hier klicken um den Datenschutzverstoß an einem Beispiel im Vermerk (Protokoll) zu erkennen. Wenn dort dokumentiert ist, dass das Jugendamt lauschend in deiner Anhörung war, sende die Seite bitte an uns.
Diese Seite erklärt, wie du rechtssicher erkennen kannst ob das Jugendamt in Familiengerichtsverfahren beteiligt ist. Es gibt dabei viele Fragen zu den Rechten von Eltern und Kindern und wie ihre Daten geschützt werden. Hier findest du die wichtigsten Informationen. (Jetzt auch in einfacher Sprache)
(mehr …)Auszüge der Rechtsprechung des BVerfG zum Datenschutz
- BVerfG, 10.10.2007 – 1 BvR 370/07
Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf Grundlage des § 5 Abs. 2 Nr. 11 Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (VSG NRW); Vereinbarkeit des § 5 Abs. 2 Nr. 11 VSG NRW mit grundgesetzlichen Vorschriften; Begriff des heimlichen Zugriffs auf ein informationstechnisches System; Umfang der Ermittlungsschwierigkeiten bei Online-Durchsuchungen; Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Erhebung von Kontoinhalten im Wege einer Online-Durchsuchung; Schutz der unkörperlichen Übermittlung von Informationen an individuelle Empfänger mit Hilfe des Telekommunikationsverkehrs durch Gewährleistung des Telekommunikationsgeheimnisses; Vorliegen eines Eingriffs in das Telekommunikationsgeheimnis bei einem Online-Zugriff auf gespeicherte Daten; Rechtmäßigkeit der Erhebung von Daten über die Kommunikation des Betroffenen mit Dritten.
Das Ein-, Zwei-, und Dreischrankenprinzip:
Die erste Schranke bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist die Einwilligung bzw. eine Befugnisnorm, die eine Verarbeitung zu bestimmten gesetzlichen Zwecken erlaubt, soweit diese hierfür erforderlich sind. Besteht keine Befugnisnorm, darf die Verarbeitung personenbezogener Daten nur mit einer Einwilligung geschehen. Erfordernis: Eine Erklärung. Die zweite Schranke wird durch
(mehr …)