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Archiv der Kategorie: Rechtsprechung
Kennen Sie Ihre Rechte? Z.B. Artikel 80 DS-GVO?
Großes Schweigen um Ihre Rechte. Wenn Ihre Daten (egal wo, egal wann, egal von wem und egal zu welchem Zweck) verarbeitet wurden, haben Sie folgende Rechte: Art. 80 Abs. 1 der EU-VO 2016/679 regelt: Abs. 1: Die betroffene Person hat das Recht, eine Einrichtung, Organisationen oder Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, die ordnungsgemäß nach dem Recht eines […]
Wie ist Schadensersatz im Lichte des Art. 82 DS-GVO zu verstehen?
Nach der Rechtsprechung des EuGH ist Art. 82 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) dahin auszulegen, dass
Testierunfähigkeit
Testierunfähigkeit gem. § 2229 IV BGB liegt demzufolge vor, wenn der Erblasser auf Grund einer psychischen bzw. geistigen Erkrankung u.a. oder z.B. einer Bewusstseinsstörung nicht erkennen kann, dass er ein Testament errichtet und welchen Inhalt es hat sowie welche Tragweite seine Anordnungen haben, sowie v.a. seinen Willen zudem nicht frei von Einflüssen Dritter bilden kann.
OLG Hamm: PKH-Vorschuss für Privatgutachten
OLG Hamm: PKH-Vorschuss für Privatgutachten Weiterlesen
Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Verknüpfung von unterbliebener Mitwirkung an einer Begutachtung und Aufhebung von Verfahrenskostenhilfe; Schwerer Verfahrensfehler Weiterlesen