Erlebnisgedicht von Autor Dag.
Wo sich Has und Fuchs gute Nacht sagen,
wollte sich das Gericht ins Abseits wagen.
Denn in Gifhorn müsst man glauben,
gibts statt Gesetz noch Daumenschrauben.
nationale Gerichte
Kommentar: § 30 FamFG datenschutzrechtliche Anfechtung von Beweisbeschlüssen
Kommentar: Datenschutz beim Amtsermittlungsgrundsatz, Freibeweis und förmlicher Beweisaufnahme, Beweisbeschlüsse anfechten, Beweisbeschlüsse aufheben
nationale Anwendungsnormen: §§ 26, 27, 29, 30 FamFG, 355 Abs. 2 ZPO
internationale Anwendungsnormen: Artt. 7, 8, 47, 52 GRCH, Art. 5, 6, 9, 21, 23 DS-GVO
Anwendungsfall 1: Die Zulässigkeit der Anfechtbarkeit von Beweisbeschlüssen mit dem Datenschutz
Prävention: Gutachten stoppen
Beweisbeschluss fehlerhaft? Gutachten verhindern statt anfechten
- ⚠️ Enthält der Beweisbeschluss unzulässige Daten-Vorgaben?
- ⚠️ Werden DSGVO-Vorgaben bereits im Beschluss missachtet?
- ⚠️ Wir prüfen den Beschluss auf Rechtsfehler, BEVOR das Gutachten erstellt wird.
OLG Hamm: Familienrechtliche Verfahrensakten unterliegen strengster Geheimhaltung. Die Einsichtnahme durch Dritte ist nur mit Zustimmung der Betroffenen zulässig.
OLG Hamm · Beschluss vom 7. Oktober 2008 · Az. 15 VA 7-9/08
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seiner grundlegenden Entscheidung vom 15.01.1970 (BVerfGE 27, 344ff) dahingehend erkannt, dass Akten über ein Ehescheidungsverfahren der Geheimhaltung unterliegen. Eine Einsichtnahme durch Dritte ist daher -vorbehaltlich der Zustimmung durch die Betroffenen- nur zulässig, wenn eine strenge Güterabwägung unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein überwiegendes Allgemeininteresse an der Akteneinsicht ergibt. Die vom Bundesverfassungsgericht für Scheidungsakten aufgestellten Grundsätze müssen in noch gesteigerten, d.h. verschärftem Maße für die hier in Frage stehenden Akten über Sorgerechtsentziehungsverfahren gelten.