Home » Rechtsprechung » Gutachten
Archiv der Kategorie: Gutachten
Kommentar: § 30 FamFG datenschutzrechtliche Anfechtung von Beweisbeschlüssen
Kommentar: Datenschutz beim Amtsermittlungsgrundsatz, Freibeweis und förmlicher Beweisaufnahme.
nationale Anwendungsnormen: §§ 26, 27, 29, 30 FamFG, 355 Abs. 2 ZPO
internationale Anwendungsnormen: Artt. 7, 8, 47, 52 GRCH, Art. 5, 6, 9, 21, 23 DS-GVO
Anwendungsfall 1: Die Zulässigkeit der Anfechtbarkeit von Beweisbeschlüssen mit dem Datenschutz
(mehr …)Unterbliebene Mitwirkung an der Begutachtung berechtigt nicht zur Aufhebung von Verfahrenskostenhilfe!
OLG Oldenburg, Beschluss vom 19.11.2020 – 11 WF 259/20
Az. der Vorinstanz: 2 F 29/20 VKH1 AG Varel
Oberlandesgericht Oldenburg
Beschluss
in der Familiensache …, hat der 11. Zivilsenat – 3, Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Oldenburg durch die Richterin am Oberlandesgericht B. und die Richter am Oberlandesgericht B. und Dr. H.
am 19. November 2020
beschlossen:
(mehr …)OLG Hamm: PKH-Vorschuss für Privatgutachten
Zu der Vergütung eines PKH-Anwalts zählen auch Auslagen, soweit sie zur sachgemäßen Durchführung seines Auftrags erforderlich sind, z.B. die Kosten für die Einholung eines für die sachgerechte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung seiner Partei erforderlichen Privatgutachtens. Dem beigeordneten Rechtsanwalt ist für derartige Auslagen aus der Staatskasse ein angemessener Vorschuss gem. § 47 Abs. 1 Satz 1 RVG zu gewähren.
Die Aufwendungen für die Einholung eines Privatgutachtens stellten im zugrunde liegenden Fall Auslagen des Rechtsanwalts dar. In Bezug auf
(mehr …)