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Der E-KOM gemeldete Gerichte

Es sind 257 Verstöße (Stand 11.03.25) von 70 deutschen Gerichten gegen Datenschutzvorschriften bei der EU-Kommission gemeldet.

Dein Gericht ist noch nicht dabei? Dann sende uns dein Hinweis über einen Verstoß per Mail zu. Wie der Hinweis erkannt werden und aussehen kann, siehst du hier: https://artikel-80.de/beteiligt-oder-nicht/

Du hast uns schon etwas an uns gesendet, aber das Gericht ist nicht in der Liste? Warte bitte noch einige Tage, bevor du uns das mitteilst. Wir benötigen etwas Zeit die Einsendung und alle darin enthaltenen Dokumente zu sortieren, zu schwärzen und Sammelmappen zu erstellen, um diese an die E-KOM zu senden. Erst nach der Übermittlung werden die Infos in der Liste aktualisiert.

StadtGerichtAnzahl Verstöße
1AchimAmtsgericht2
2AlzeyAmtsgericht18
3AugsburgAmtsgericht1
4Bad Homburg v.d.H.Amtsgericht2
5Bad MergentheimAmtsgericht1
6BerlinKammergericht2
7BesigheimAmtsgericht1
8BielefeldAmtsgericht3
9BochumAmtsgericht3
10BornaAmtsgericht2
11Brandenburg HavelAmtsgericht2
12BraunschweigAmtsgericht2
13BremenAmtsgericht3
14BremenOLG Bremen1
15BremerhavenAmtsgericht2
16Coburg Amtsgericht1
17DachauAmtsgericht1
18DortmundAmtsgericht13
19DüsseldorfOLG1
20EschweilerAmtsgericht1
21EsslingenAmtsgericht3
22Frankfurt a. MainOLG1
23Frankfurt a. MainAmtsgericht1
24GelsenkichenAmtsgericht1
25GöttingenAmtsgericht4
26Halle Westf.Amtsgericht8
27Hamburg Amtsgericht14
28Hamburg OLG6
29Hamburg-HarburgAmtsgericht9
30HammOLG18
31HanoverAmtsgericht3
32Heidenheim a.d.BrenzAmtsgericht1
33HildesheimAmtsgericht6
34HoyerswerdaAmtsgericht13
35Idar-ObersteinAmtsgericht1
36IngolstadtAmtsgericht1
37JenaThür.OLG3
38KoblenzOLG1
39KonstanzAmtsgericht4
40KöpenickAmtsgericht1
41KrefeldAmtsgericht3
42Landau a.d. IsarAmtsgericht1
43LeipzigAmtsgericht1
44MainzAmtsgericht3
45MannheimAmtsgericht1
46MarienbergAmtsgericht1
47MünchenOLG12
48MünchenAmtsgericht3
49NaumburgOLG1
50Neuburg a.d. DonauAmtsgericht1
51NürnbergAmtsgericht2
52RosenheimAmtsgericht6
53RostockOLG2
54SaarbrückenAmtsgericht1
55Schleswig-HolsteinOLG1
56SchwerinAmtsgericht3
57SiegburgAmtsgericht1
58SiegenAmtsgericht18
59SonnebergAmtsgericht12
60StadeAmtsgericht1
61StuttgartOLG3
62UlmAmtsgericht3
63WarsteinAmtsgericht2
64WeißwasserAmtsgericht4
65WernigerodeAmtsgericht3
66WilhelmshavenAmtsgericht1
67WolfsburgAmtsgericht1
68WuppertalAmtsgericht1
69ZelleOLG3
70ZweibrückenAmtsgericht1
257

Jugendamt. Beteiligt oder nicht?

Hattest du schon mal ein familiengerichtliches Verfahren? Dann wirst du von den meldepflichtigen Datenschutzverstößen der Justiz betroffen sein.

Durch falsche Routinen, fehlende technische und organisatorische Maßnahmen und eine fehlende Aufsichtsbehörde werden von Gerichten tausendfach pro Monat prozessvorbereitende Schriftsätze und Gutachten in Kopie an  Dritte, wie das Jugendamt übermittelt und gegen Datenschutznormen verstoßen.

Die darin enthaltenen sensiblen Daten / Drittgeheimnissen i.S. des § 203 II S. 1 StGB, § 42 (2) BDSG (bzw. Gerüchten über dich)  werden ohne gesetzlichen Zweck und ohne Rechtsgrundlage unbefugt offengelegt. Jugendämter/ Landkreise haben dann häufig eine vollständige Kopie aller nichtöffentlichen Gerichtsakten. Die Gerichte lassen es zu, dass das Jugendamt in nicht öffentlichen Anhörung herumsitzt und so lauschend weitere Daten erhebt.

Hintergrund ist eine intransparente Prozessstellung des Jugendamtes, als Verfahrensbeteiligter. Davon wirst du nichts bemerkt haben. In dem ► Beispiel unten ist zu sehen, wie du das erkennen kannst.

Aufruf! Sende uns bitte nur die erste Seite deiner Beschlüsse, Protokolle aus nicht öffentlichen Anhörungen, Ladungen vom Familiengericht in denen das Jugendamt als Beteiligter aufgerufen, aufgeführt oder geladen wird. Wir übernehmen das DS-GVO konforme Schwärzen. Wir benötigen jeweils nur die eine relevante Seite.

Im Vertragsverletzungsverfahren bei der Europäischen Kommission (E-KOM) Az.: CPLT(2025)00050; Artikel 80 e.V. und E-KOM ./. Deutschland. Jede Einsendung wird von uns geschwärzt an die E-KOM weitergeleitet! Sende uns auch gerne Nachweise (Verfügungen, Aktennotizen usw.) aus denen eine Übermittlung von Daten (Schriftsätzen, Gutachten) vom Gericht an das Jugendamt hervorgeht. (Aktionsbeginn: 13. Januar 2025)

Diese Seite erklärt, wie du rechtssicher erkennen kannst ob das Jugendamt in Familiengerichtsverfahren beteiligt ist. Es gibt dabei viele Fragen zu den Rechten von Eltern und Kindern und wie ihre Daten geschützt werden. Hier findest du die wichtigsten Informationen. (Jetzt auch in einfacher Sprache)

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