Dein Beschluss zählt

Der E-KOM gemeldete Gerichte - Es sind 257 Verstöße (Stand 11.03.25) von 70 deutschen Gerichten gegen Datenschutzvorschriften bei der EU-Kommission gemeldet. Dein Gericht ist noch nicht dabei? Dann sende uns dein Hinweis über einen Verstoß per Mail zu. Wie der Hinweis erkannt werden und aussehen kann, siehst du hier: https://artikel-80.de/beteiligt-oder-nicht/ Du hast uns schon etwas an uns gesendet, aber das … Weiterlesen →Jugendamt. Beteiligt oder nicht? - Hattest du schon mal ein familiengerichtliches Verfahren? Dann wirst du von den meldepflichtigen Datenschutzverstößen der Justiz betroffen sein. Die Europäische Kommission prüft aktuell unsere Meldung zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland (CPLT(2025)00050) systematische Datenschutzverstöße deutscher Gerichte im Zusammenhang mit der intransparenten/ heimlichen Beteiligung des Jugendamtes in Familienverfahren. ► Hier gehts zur aktuellen Liste der gemeldeten Gerichte. Durch … Weiterlesen →

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Archiv der Kategorie: Beweismittel

Kommentar: § 30 FamFG datenschutzrechtliche Anfechtung von Beweisbeschlüssen

2. Januar 2025 / Hinterlasse einen Kommentar

Kommentar: Datenschutz beim Amtsermittlungsgrundsatz, Freibeweis und förmlicher Beweisaufnahme.
nationale Anwendungsnormen: §§ 26, 27, 29, 30 FamFG, 355 Abs. 2 ZPO
internationale Anwendungsnormen: Artt. 7, 8, 47, 52 GRCH, Art. 5, 6, 9, 21, 23 DS-GVO

Anwendungsfall 1: Die Zulässigkeit der Anfechtbarkeit von Beweisbeschlüssen mit dem Datenschutz