Rechtsprechung

Rechtsprechung, Urteile, Beschlüsse, Gerichtsentscheidungen und Rechtsgrundlagen im Familienrecht. Von Beschlüssen der Amtsgerichte bis zu richtungsweisenden Entscheidungen des BGH und des EuGH – hier finden Sie die wichtigsten Gerichtsentscheidungen für Ihr Verfahren. Bleiben Sie informiert über die aktuelle Rechtsprechung zur Verfahrensführung und zu Ihren Rechten.

Meinung vs. DSGVO

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Meinung vs. DSGVO Wenn sich Gutachter, Verfahrensbeistände und Jugendamt hinter „das ist nur meine Meinung“ verstecken, um Grundrechte zu verletzen und die Löschung zu verhindern Praxisproblem im deutschen Familienrechtssystem: Viele Eltern haben verstanden, dass Datenschutz bzw. Verstöße gegen den Datenschutz in allen Entscheidungen vom Familiengericht eine tragende Rolle spielen. Viele versuchen es erstmal alleine, weil … Weiterlesen

BVerfG-Gutachten ohne klare Rechtsgrundlage

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Bundesverfassungsgericht stoppt den Zwang zur familienpsychologischen Begutachtung Wir vertreten und unterstützen Betroffene seit vielen Jahren (👉 Erfolge) dabei eine laufende Begutachtung zu stoppen und Gutachten anzufechten. Wer selbst gerade in einem familienpsychologischen Gutachtenverfahren steht, sollte diese Entscheidung unbedingt kennen. Sie berührt den empfindlichsten Punkt jeder Begutachtung – die Frage, mit welcher Berechtigung überhaupt hochsensible Daten … Weiterlesen

Begutachtung in der Anhörung:

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Der Bruch in XII ZB 68/09. Was der BGH den Familienrichtern wirklich erlauben wollte Der Sachverständige zur Begutachtung in der Anhörung – ist das erlaubt? Wer eine psychologische Begutachtung im Familienrecht verweigert, argumentiert ggf. mit dieser Entscheidung und geht davon aus, damit sei die Sache erledigt. Häufig ist sie das nicht, stattdessen bricht ihnen die … Weiterlesen

Auszüge der Rechtsprechung des BVerfG zum Datenschutz

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  • BVerfG, 10.10.2007 – 1 BvR 370/07
    Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf Grundlage des § 5 Abs. 2 Nr. 11 Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (VSG NRW); Vereinbarkeit des § 5 Abs. 2 Nr. 11 VSG NRW mit grundgesetzlichen Vorschriften; Begriff des heimlichen Zugriffs auf ein informationstechnisches System; Umfang der Ermittlungsschwierigkeiten bei Online-Durchsuchungen; Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Erhebung von Kontoinhalten im Wege einer Online-Durchsuchung; Schutz der unkörperlichen Übermittlung von Informationen an individuelle Empfänger mit Hilfe des Telekommunikationsverkehrs durch Gewährleistung des Telekommunikationsgeheimnisses; Vorliegen eines Eingriffs in das Telekommunikationsgeheimnis bei einem Online-Zugriff auf gespeicherte Daten; Rechtmäßigkeit der Erhebung von Daten über die Kommunikation des Betroffenen mit Dritten.

Hebel Datenschutz: Gutachten stoppen

Psychologische Fehler sind schwer beweisbar. Ein Verarbeitungsverbot wegen Datenschutzverstößen ist oft der stärkere Weg, ein Gutachten zu Fall zu bringen.

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Das Amtsgericht Gifhorn und die DS-GVO

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Erlebnisgedicht von Autor Dag.

Der folgende Text ist kein literarischer Anspruch – er ist ein Protokoll, abgefasst im Rahmen künstlerischer Freiheit. Er beschreibt, was einem Betroffenen am Amtsgericht Gifhorn widerfahren ist, als er sein Auskunftsrecht nach Art. 15 DS-GVO wahrnehmen wollte. Der Text ist autorisiert und dokumentiert. Die Namen der Beteiligten sind bekannt.


Wo sich Has und Fuchs gute Nacht sagen,
wollte sich das Gericht ins Abseits wagen.
Denn in Gifhorn müsst man glauben,
gibts statt Gesetz noch Daumenschrauben.

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Kommentar: § 30 FamFG datenschutzrechtliche Anfechtung von Beweisbeschlüssen

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Kommentar: Datenschutz beim Amtsermittlungsgrundsatz, Freibeweis und förmlicher Beweisaufnahme, Beweisbeschlüsse anfechten, Beweisbeschlüsse aufheben

nationale Anwendungsnormen: §§ 26, 27, 29, 30 FamFG, 355 Abs. 2 ZPO
internationale Anwendungsnormen: Artt. 7, 8, 47, 52 GRCH, Art. 5, 6, 9, 21, 23 DS-GVO

Anwendungsfall 1: Die Zulässigkeit der Anfechtbarkeit von Beweisbeschlüssen mit dem Datenschutz

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OLG Hamm: Familienrechtliche Verfahrensakten unterliegen strengster Geheimhaltung. Die Einsichtnahme durch Dritte ist nur mit Zustimmung der Betroffenen zulässig.

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OLG Hamm · Beschluss vom 7. Oktober 2008 · Az. 15 VA 7-9/08

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seiner grundlegenden Entscheidung vom 15.01.1970 (BVerfGE 27, 344ff) dahingehend erkannt, dass Akten über ein Ehescheidungsverfahren der Geheimhaltung unterliegen. Eine Einsichtnahme durch Dritte ist daher -vorbehaltlich der Zustimmung durch die Betroffenen- nur zulässig, wenn eine strenge Güterabwägung unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein überwiegendes Allgemeininteresse an der Akteneinsicht ergibt. Die vom Bundesverfassungsgericht für Scheidungsakten aufgestellten Grundsätze müssen in noch gesteigerten, d.h. verschärftem Maße für die hier in Frage stehenden Akten über Sorgerechtsentziehungsverfahren gelten.

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Unterbliebene Mitwirkung an der Begutachtung berechtigt nicht zur Aufhebung von Verfahrenskostenhilfe!

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OLG Oldenburg, Beschluss vom 19.11.2020 – 11 WF 259/20

Az. der Vorinstanz: 2 F 29/20 VKH1 AG Varel

Oberlandesgericht Oldenburg

Beschluss

in der Familiensache …, hat der 11. Zivilsenat – 3, Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Oldenburg durch die Richterin am Oberlandesgericht B. und die Richter am Oberlandesgericht B. und Dr. H.

am 19. November 2020

beschlossen:

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kein Beteiligter als Ergänzungspfleger oder Vormund

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Peinlichkeiten deutscher Rechtsanwendung zur Beteiligtenstellung im Familienrecht.

Wie der BGH u.a. in seinem Beschluss vom 28. September 2016 – XII ZB 251/16 ausführt, wäre der Amtsvormund ein sogenannter Muss-Beteiligter gem. § 7 (2) Nr. 1 FamFG. In Rn 14 heißt es hierzu:

Die Hinzuziehung eines Beteiligten kann auch konkludent erfolgen, etwa durch das Übersenden von Schriftstücken oder die Ladung zu Terminen (Senatsbeschluss vom 9. April 2014 XII ZB 595/13 FamRZ 2014, 1099 Rn. 11).

Gern verweist der BGH auf seine eigene Rechtsprechung, ohne zu berücksichtigen, dass diese überhaupt keine gesetzliche Bindungswirkung inne hat noch zutreffend wäre. Aber was war passiert? Hat der BGH übersehen, dass

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