Datenschutz Familienrecht umsetzen
Datenschutz bei Verfahren zum Sorgerecht, Umgang, Unterhalt, Scheidung – rechtliche Grundlagen für die Familie.
Das Familienrecht regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und Kindern, Ehegatten und Lebenspartnern. Hier finden Sie Informationen zu Sorgerecht, Umgangsrecht, Unterhalt, Scheidung und allen Verfahren vor dem Familiengericht. Wir erklären die gesetzlichen Grundlagen, zeigen typische Fallstricke auf und geben Orientierung für Betroffene – verständlich, praxisnah und kritisch.
Ist ein Privatgutachten verwertbar? Ein Elternteil beauftragt auf eigene Faust einen Psychologen, lässt sich oder das Kind privat begutachten und legt das Ergebnis im Verfahren vor. Die naheliegende Frage: Muss das Gericht das überhaupt berücksichtigen? Kein Sachverständigenbeweis, sondern Parteivortrag Ein privates Gutachten ist rechtlich kein Sachverständigenbeweis im Sinne der §§ 402 ff. ZPO, sondern gilt … Weiterlesen
Der Bruch in XII ZB 68/09. Was der BGH den Familienrichtern wirklich erlauben wollte Der Sachverständige zur Begutachtung in der Anhörung – ist das erlaubt? Wer eine psychologische Begutachtung im Familienrecht verweigert, argumentiert ggf. mit dieser Entscheidung und geht davon aus, damit sei die Sache erledigt. Häufig ist sie das nicht, stattdessen bricht ihnen die … Weiterlesen
Jugendamt-Stellungnahme prüfen | Artikel 80 e.V. Jugendamt-Stellungnahme prüfen Schritt für Schritt Anleitung: Das Jugendamt hat im familiengerichtlichen Verfahren gesetzlich nur eine Auskunftspflicht zum Stand des Beratungsprozesses (§ 50 Abs. 2 S. 5 SGB VIII) – keine automatische Stellung als Verfahrensbeteiligter. Diese Prüfung zeigt, ob und woraus sich Anhaltspunkte für einen DS-GVO-Verstoß ergeben, wenn das Jugendamt … Weiterlesen
„Das Jugendamt lügt?“ – das ist die falsche Frage. Die richtige lautet: Durfte es das überhaupt sagen? Denn oft scheitert eine Jugendamt-Stellungnahme nicht nur an der Wahrheit, sondern schon daran, dass das Jugendamt die dafür nötigen Daten nie hätte erheben oder weitergeben dürfen. Wie verstößt das Jugendamt gegen den Datenschutz? Die kurze Antwort: Das Jugendamt hat … Weiterlesen
Zwangsmittel für den Verfahrensbeistand? Wird der Zwang gewinnen? Kommentar, Analyse und Kritik: Der Referentenentwurf vom 22. Mai 2026 zur FamFG-Reform und die datenschutzrechtliche Leerstelle in § 158d FamFG-E Eine kritische Analyse von Artikel 80 e.V. Der Referentenentwurf des BMJ (Bundesministeriums der Justiz) „zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt, zur Stärkung der Stellung des … Weiterlesen
Verfahrensbeistand & Datenschutz: Befugnis oder Übergriff? Eine datenschutzrechtliche Analyse. Themenbereich: Datenschutz Familienrecht: Verfahrensbeistand DSGVO. Diese Analyse zu Verfahrensbeistand und Datenschutz zeigt, warum der Verfahrensbeistand die im Familienverfahren erhobenen Daten oft nicht verarbeiten darf – und was Betroffene konkret tun können. Rechtsgrundlagen zitiert nach dem Wortlaut des FamFG in der Fassung des Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetzes 2025 … Weiterlesen
Die wohl häufigste Form des Geheimnisverrats in familiengerichtlichen Verfahren ist die unbefugte Offenlegung von Geheimnissen, die einen Dritten betreffen. Ein Beispiel aus der Praxis: Die Frau eines Landrats besucht wegen Trennung und Scheidung eine Beratung nach § 17 Abs. 3 SGB VIII beim Sozialpädagogen des Jugendamts. Im vertraulichen Gespräch erzählt sie auch Dinge über ihren … Weiterlesen
Auch Probleme mit der Betreuungsbehörde Leipzig? 📩 Jetzt Datenschutzprüfung anfordern? Und plötzlich waren wir Mitlesender in CC. einer Anfrage an die Betreuungsbehörde Leipzig. Die Anfrage lautete wie folgt: Betreuungsbehörde LeipzigFrau SachgebietsleiterinCathrin Kirchner-HidalgoPrager Straße 118 -136 04317 LeipzigTelefon: 0341 123-6411Fax: 0341 123-6435 Sehr geehrte Frau Kirchner-Hidalgo, vielen Dank für Ihre Zeilen (unten, 1). Bitte gehen Sie … Weiterlesen
In einer groß angelegten Studie mit öffentlichem Aufruf hat der Artikel 80 e.V. 313 Verstöße (Stand 26.04.25) von 75 deutschen Gerichten gegen Datenschutzvorschriften festgestellt und bei der EU-Kommission gemeldet. Dein Gericht ist noch nicht dabei? Dann sende uns dein Hinweis über einen Verstoß per Mail zu. Wie der Hinweis erkannt werden und aussehen kann, siehst … Weiterlesen