Datenschutz Familienrecht umsetzen
Beschreibung:
Gesetze, Urteile, Verfahrensrecht und Gerichtsentscheidungen im Familienrecht und Zivilrecht. Von der Antragstellung, Aufklärung bis zur Rechtsmittelbelehrung – hier finden Sie die rechtlichen Grundlagen für Ihr Verfahren.
Enthält: Familienrecht, Betreuungsrecht, Rechtsprechung, nationale Gerichte, EUGH, Rechtsbehelfe, Beteiligung, Beweismittel, gemeldete Gerichte, Art.80 Postulationsfähigkeit
„Das Jugendamt lügt?“ – das ist die falsche Frage. Die richtige lautet: Durfte es das überhaupt sagen? Denn oft scheitert eine Jugendamt-Stellungnahme nicht nur an der Wahrheit, sondern schon daran, dass das Jugendamt die dafür nötigen Daten nie hätte erheben oder weitergeben dürfen. Wie verstößt das Jugendamt gegen den Datenschutz? Die kurze Antwort: Das Jugendamt hat … Weiterlesen
Jugendamt-Stellungnahme prüfen | Artikel 80 e.V. Jugendamt-Stellungnahme prüfen Das Jugendamt hat im familiengerichtlichen Verfahren gesetzlich nur eine Auskunftspflicht zum Stand des Beratungsprozesses (§ 50 Abs. 2 S. 5 SGB VIII) – keine automatische Stellung als Verfahrensbeteiligter. Diese Prüfung zeigt, ob und woraus sich Anhaltspunkte für einen DS-GVO-Verstoß ergeben, wenn das Jugendamt in Ihrem Verfahren mehr … Weiterlesen
Warum Beweisbeschlüsse geprüft werden müssen. Die kurze Antwort: Um eine laufende Begutachtung sofort zu beenden, müssen Sie das rechtliche Fundamt der Begutachtung anfechten. Das ist der Beweisbeschluss. Betroffenen wird häufig eingeredet, ein Beweisbeschluss sei „nicht anfechtbar“ – oft steht das sogar wörtlich im Beschluss selbst: „Diese Entscheidung ist mit Rechtsmitteln nicht anfechtbar.“ Diese Formulierung ist rechtlich … Weiterlesen
Zwangsmittel für den Verfahrensbeistand? Wird der Zwang gewinnen? Kommentar, Analyse und Kritik: Der Referentenentwurf vom 22. Mai 2026 zur FamFG-Reform und die datenschutzrechtliche Leerstelle in § 158d FamFG-E Eine kritische Analyse von Artikel 80 e.V. Der Referentenentwurf des BMJ (Bundesministeriums der Justiz) „zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt, zur Stärkung der Stellung des … Weiterlesen
Verfahrensbeistand-Befugnis-oder-Übergriff? Eine datenschutzrechtliche Analyse Rechtsgrundlagen zitiert nach dem Wortlaut des FamFG in der Fassung des Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetzes 2025 (KostBRÄG 2025), BGBl. 2025 I Nr. 109, in Kraft seit 11.04.2025. Die Aufgaben des Verfahrensbeistandes stehen nicht im Widerspruch zu den Rechten und Interessen des Kindes. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben bleibt das Interesse des Kindes … Weiterlesen
Gutachten anfechten – Methodenkritik vs. DS-GVO: Was wirklich wirkt und warum Gutachten überprüfen lassen – aber richtig. Seit Jahren beobachten und analysieren wir, warum Methodenkritik und Gegengutachten in familiengerichtlichen Verfahren so oft ins Leere laufen. Unsere Erkenntnis: Wer ein Familiengutachten anfechten will, sollte zuerst die Datenbasis prüfen – nicht die Methode. Wer ein psychologisches Gutachten anfechten will, … Weiterlesen
Die wohl häufigste Form des Geheimnisverrats in familiengerichtlichen Verfahren ist die unbefugte Offenlegung von Geheimnissen, die einen Dritten betreffen. Ein Beispiel aus der Praxis: Die Frau eines Landrats besucht wegen Trennung und Scheidung eine Beratung nach § 17 Abs. 3 SGB VIII beim Sozialpädagogen des Jugendamts. Im vertraulichen Gespräch erzählt sie auch Dinge über ihren … Weiterlesen
Auch Probleme mit der Betreuungsbehörde Leipzig? 📩 Jetzt Datenschutzprüfung anfordern? Und plötzlich waren wir Mitlesender in CC. einer Anfrage an die Betreuungsbehörde Leipzig. Die Anfrage lautete wie folgt: Betreuungsbehörde LeipzigFrau SachgebietsleiterinCathrin Kirchner-HidalgoPrager Straße 118 -136 04317 LeipzigTelefon: 0341 123-6411Fax: 0341 123-6435 Sehr geehrte Frau Kirchner-Hidalgo, vielen Dank für Ihre Zeilen (unten, 1). Bitte gehen Sie … Weiterlesen
In einer groß angelegten Studie mit öffentlichem Aufruf hat der Artikel 80 e.V. 313 Verstöße (Stand 26.04.25) von 75 deutschen Gerichten gegen Datenschutzvorschriften festgestellt und bei der EU-Kommission gemeldet. Dein Gericht ist noch nicht dabei? Dann sende uns dein Hinweis über einen Verstoß per Mail zu. Wie der Hinweis erkannt werden und aussehen kann, siehst … Weiterlesen