Über 270.000 psychologische Gutachten im Jahr – und was das mit Datenschutz zu tun hat

Gutachten im Familienverfahren sind für das Gericht rechtlich nur eine von mehreren Möglichkeiten der förmlichen Beweisaufnahme (§ 30 FamFG i. V. m. den Vorschriften der ZPO über den Sachverständigenbeweis). Es gibt mildere, weniger eingriffsintensive Wege der Sachverhaltsaufklärung. Trotzdem erfreut sich das psychologische Gutachten an deutschen Familiengerichten außergewöhnlicher Beliebtheit – mit jährlich mehreren hunderttausend Sachverständigengutachten vor deutschen Gerichten … Weiterlesen

Gutachten Vorprüfung beauftragen

Gutachten-Vorprüfung | Artikel 80 e.V. Gutachten-Vorprüfung Sie möchten Ihr Familiengutachten prüfen lassen, bevor Sie eine vollständige Prüfung beauftragen? Diese Vorprüfung zeigt, ob und woraus sich Anhaltspunkte für eine vollständige datenschutzrechtliche Prüfung Ihres Gutachtens ergeben. Um unnötige Kosten zu vermeiden, können Sie das Ergebnis zunächst gegenüber Gericht und Sachverständigem nutzen und diese zur Stellungnahme oder Klärung … Weiterlesen

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Ihr Gutachten ist angreifbar – wir zeigen Ihnen wie. Sie möchten ein familiengerichtliches Gutachten anfechten? Wir zeigen Ihnen, warum die Prüfung der Datenbasis – nicht die Methodenkritik – der effektivste Hebel ist. Ein einziger Datenschutzverstoß kann Ihr Gutachten unverwertbar machen. 📋 Beantworten Sie 10 Fragen – und erfahren Sie sofort, ob Ihr Gutachten angreifbar ist. … Weiterlesen

Schnelltest Gutachten

Mit dem nachfolgenden Tool können Sie rasch (ca. 2 Minuten) überprüfen ob und welche Hinweise es gibt, dass das betreffende Gutachten gegen Datenschutzvorschriften verstößt und ob eine genauere Überprüfung Sinn macht. Da Verstöße gegen den Datenschutz nicht verjähren spielt es keine Rolle, wie alt das Gutachten ist. Gerade unter dem Aspekt, dass Gutachten aus anderen … Weiterlesen

Fachkritik: Dogmatische Defizite in der datenschutzrechtlichen Kommentarliteratur

Betrifft: Aufsatz von RA Martin Weber, NZFam 2018, 865, 872 „Auswirkungen der DSGVO für Berufsbetreuer und Sachverständige in Kindschaftssachen“ (NZFam 2018, 865, 872) Zur Person: Martin Weber, LL.M. ist Rechtsanwalt (Fachanwalt für Familienrecht / Mediator / Testamentsvollstrecker) aus der Kanzlei Weber & Dekena in Passau und ist laut Webseite „Externer Berater zum Datenschutz“ im sogenannten Kompetenzzentrum für Gutachten. … Weiterlesen

Kommentar: § 30 FamFG datenschutzrechtliche Anfechtung von Beweisbeschlüssen

Kommentar: Datenschutz beim Amtsermittlungsgrundsatz, Freibeweis und förmlicher Beweisaufnahme, Beweisbeschlüsse anfechten, Beweisbeschlüsse aufheben

nationale Anwendungsnormen: §§ 26, 27, 29, 30 FamFG, 355 Abs. 2 ZPO
internationale Anwendungsnormen: Artt. 7, 8, 47, 52 GRCH, Art. 5, 6, 9, 21, 23 DS-GVO

Anwendungsfall 1: Die Zulässigkeit der Anfechtbarkeit von Beweisbeschlüssen mit dem Datenschutz

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Unterbliebene Mitwirkung an der Begutachtung berechtigt nicht zur Aufhebung von Verfahrenskostenhilfe!

OLG Oldenburg, Beschluss vom 19.11.2020 – 11 WF 259/20

Az. der Vorinstanz: 2 F 29/20 VKH1 AG Varel

Oberlandesgericht Oldenburg

Beschluss

in der Familiensache …, hat der 11. Zivilsenat – 3, Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Oldenburg durch die Richterin am Oberlandesgericht B. und die Richter am Oberlandesgericht B. und Dr. H.

am 19. November 2020

beschlossen:

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OLG Hamm: PKH-Vorschuss für Privatgutachten

Zu der Vergütung eines PKH-Anwalts zählen auch Auslagen, soweit sie zur sachgemäßen Durchführung seines Auftrags erforderlich sind, z.B. die Kosten für die Einholung eines für die sachgerechte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung seiner Partei erforderlichen Privatgutachtens. Dem beigeordneten Rechtsanwalt ist für derartige Auslagen aus der Staatskasse ein angemessener Vorschuss gem. § 47 Abs. 1 Satz 1 RVG zu gewähren.

Die Aufwendungen für die Einholung eines Privatgutachtens stellten im zugrunde liegenden Fall Auslagen des Rechtsanwalts dar. In Bezug auf

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