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Archiv der Kategorie: Betreuungsrecht
Anfrage Betreungsbehörde
Plötzlich waren wir Mitlesender in CC. einer Anfrage an die Betreuungsbehörde Leipzig. Die Anfrage lautete wie folgt: Betreuungsbehörde LeipzigFrau SachgebietsleiterinCathrin Kirchner-HidalgoPrager Straße 118 -136 04317 LeipzigTelefon: 0341 123-6411Fax: 0341 123-6435 Sehr geehrte Frau Kirchner-Hidalgo, vielen Dank für Ihre Zeilen (unten, 1). Bitte gehen Sie noch auf den zweiten Fragenkomplex ein. Diese lautete:Insbesondere interessiert mich, ob […]
OLG Hamm: Familienrechtliche Verfahrensakten unterliegen strengster Geheimhaltung. Die Einsichtnahme durch Dritte ist nur mit Zustimmung der Betroffenen zulässig.
OLG Hamm · Beschluss vom 7. Oktober 2008 · Az. 15 VA 7-9/08 Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seiner grundlegenden Entscheidung vom 15.01.1970 (BVerfGE 27, 344ff) dahingehend erkannt, dass Akten über ein Ehescheidungsverfahren der Geheimhaltung unterliegen. Eine Einsichtnahme durch Dritte ist daher -vorbehaltlich der Zustimmung durch die Betroffenen- nur zulässig, wenn eine strenge Güterabwägung unter […]
Ein ohne persönliche Untersuchung erstattetes Sachverständigengutachten ist grundsätzlich nicht verwertbar
BGH, Beschluss vom 20. August 2014 – XII ZB 179/14 – Gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 FamFG hat der Sachverständige den Betroffenen vor der Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen. Ein ohne die erforderliche persönliche Untersuchung erstattetes Sachverständigengutachten ist grundsätzlich nicht verwertbar. Die Weigerung des Betroffenen, einen Kontakt mit dem […]