Kinderschutz und Datenschutz

Wenn „Kinderschutz“ zur Rechtfertigung für eine rechtswidrige Datengrundlage wird Die unbefugte Weiterleitung an das Gericht: Eine Schule leitet heimlich umfangreiche Unterlagen mit personenbezogenen Daten einer Schülerin und ihrer Mutter an ein Familiengericht weiter — darunter Gesundheitsdaten (Art. 9 DS-GVO), medizinische Atteste, das Scheidungsurteil der Eltern sowie Daten weiterer Dritter. Die zuständige Landesdatenschutzbehörde prüft die Beschwerde … Weiterlesen

Ihre Daten. Ihr Recht. Ohne Anwaltszwang.

Stellen Sie sich vor: Jemand schreibt ein Gutachten über Sie — für ein Gericht. Er hat nie mit Ihnen gesprochen. Trotzdem stehen darin Ihre intimsten Dinge: Gesundheit, Familie, Vergangenheit. Erzählt von Dritten. Sie wollen sich wehren. Oder: Eine Behörde reicht Ihre Akte an Stellen weiter, die sie nichts angeht. Oder: Ein Unternehmen speichert Falsches über Sie, … Weiterlesen

Begutachtung in der Anhörung:

Der Bruch in XII ZB 68/09. Was der BGH den Familienrichtern wirklich erlauben wollte Der Sachverständige zur Begutachtung in der Anhörung – ist das erlaubt? Wer eine psychologische Begutachtung im Familienrecht verweigert, argumentiert ggf. mit dieser Entscheidung und geht davon aus, damit sei die Sache erledigt. Häufig ist sie das nicht, stattdessen bricht ihnen die … Weiterlesen

Politikwunsch 2026 -Zwangsmittel für den Verfahrensbeistand

Zwangsmittel für den Verfahrensbeistand? Wird der Zwang gewinnen? Kommentar, Analyse und Kritik: Der Referentenentwurf vom 22. Mai 2026 zur FamFG-Reform und die datenschutzrechtliche Leerstelle in § 158d FamFG-E Eine kritische Analyse von Artikel 80 e.V. Der Referentenentwurf des BMJ (Bundesministeriums der Justiz) „zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt, zur Stärkung der Stellung des … Weiterlesen

Verfahrensbeistand-Datenschutz Befugnis-oder-Übergriff

Verfahrensbeistand & Datenschutz: Befugnis oder Übergriff? Eine datenschutzrechtliche Analyse. Themenbereich: Datenschutz Familienrecht: Verfahrensbeistand DSGVO. Diese Analyse zu Verfahrensbeistand und Datenschutz zeigt, warum der Verfahrensbeistand die im Familienverfahren erhobenen Daten oft nicht verarbeiten darf – und was Betroffene konkret tun können. Rechtsgrundlagen zitiert nach dem Wortlaut des FamFG in der Fassung des Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetzes 2025 … Weiterlesen

Wie wird man Gutachter?

Ein Blick hinter die Kulissen der gerichtlichen Bestellung und „geheimer Poollisten“ Die gerichtliche Bestellung als Sachverständiger für familiengerichtliche Verfahren ist kein öffentlich ausgeschriebener Beruf, sondern ein selbst verwalteter Prozess in der Hoheit der Ministerien. Auch wenn es jährlich um Aufträge im Wert von Millionen von Euro geht, werden die Aufträge nicht öffentlich ausgeschrieben und die … Weiterlesen

Digitalzwang

Das Ende des Faxes und der gefährdete Zugang zur Justiz Der schmale Grat der Digitalisierung: Wird der Zugang zur Justiz zum Privileg für Tech-Affine und Daten-Exhibitionisten? Dieser Beitrag ist Teil unserer Untersuchung zum effektiven Zugang zur Justiz. 1. Einleitung: Warum das eBO Justizpostfach Hürden für Bürger aufbaut Der Status Quo: Einfachheit und geschützte Anonymität Früher genügte … Weiterlesen

Kommentarjustiz

Diskussionspapier: Wenn private Meinungen aus der Kommentarliteratur zu Gesetz werden: Wie mit der Kommentarjustiz die Grundrechte ausgehebelt werden – und wie Sie sich dagegen wehren könnten. Ein Beitrag zur fachlichen Diskussion über Transparenz und Nachvollziehbarkeit gerichtlicher Entscheidungen und juristischer Verbrauchertäuschung 1. Kommentarjustiz: Die Erosion des Rechtsstaatsprinzips? Als Verein, der Betroffene gemäß Art. 80 DS-GVO in datenschutzrechtlichen Gerichtsverfahren … Weiterlesen

Das verflixte Drittgeheimnis

Die wohl häufigste Form des Geheimnisverrats in familiengerichtlichen Verfahren ist die unbefugte Offenlegung von Geheimnissen, die einen Dritten betreffen. Ein Beispiel aus der Praxis: Die Frau eines Landrats besucht wegen Trennung und Scheidung eine Beratung nach § 17 Abs. 3 SGB VIII beim Sozialpädagogen des Jugendamts. Im vertraulichen Gespräch erzählt sie auch Dinge über ihren … Weiterlesen

📞 Anrufen