Dein Beschluss zählt
Der E-KOM gemeldete Gerichte - Es sind 257 Verstöße (Stand 11.03.25) von 70 deutschen Gerichten gegen Datenschutzvorschriften bei der EU-Kommission gemeldet. Dein Gericht ist noch nicht dabei? Dann sende uns dein Hinweis über einen Verstoß per Mail zu. Wie der Hinweis erkannt werden und aussehen kann, siehst du hier: https://artikel-80.de/beteiligt-oder-nicht/ Du hast uns schon etwas an uns gesendet, aber das … Weiterlesen →Jugendamt. Beteiligt oder nicht? - Hattest du schon mal ein familiengerichtliches Verfahren? Dann wirst du von den meldepflichtigen Datenschutzverstößen der Justiz betroffen sein. Die Europäische Kommission prüft aktuell unsere Meldung zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland (CPLT(2025)00050) systematische Datenschutzverstöße deutscher Gerichte im Zusammenhang mit der intransparenten/ heimlichen Beteiligung des Jugendamtes in Familienverfahren. ► Hier gehts zur aktuellen Liste der gemeldeten Gerichte. Durch … Weiterlesen →

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Archiv der Kategorie: Ablehnung Richter

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Unterbliebene Mitwirkung an der Begutachtung berechtigt nicht zur Aufhebung von Verfahrenskostenhilfe!

1. Januar 2025 / Hinterlasse einen Kommentar

OLG Oldenburg, Beschluss vom 19.11.2020 – 11 WF 259/20

Az. der Vorinstanz: 2 F 29/20 VKH1 AG Varel

Oberlandesgericht Oldenburg

Beschluss

in der Familiensache …, hat der 11. Zivilsenat – 3, Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Oldenburg durch die Richterin am Oberlandesgericht B. und die Richter am Oberlandesgericht B. und Dr. H.

am 19. November 2020

beschlossen:

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Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit

2. Januar 2024 / Hinterlasse einen Kommentar

Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit; Verknüpfung von unterbliebener Mitwirkung an einer Begutachtung und Aufhebung von Verfahrenskostenhilfe; Schwerer Verfahrensfehler

Oberlandesgericht Oldenburg 
Beschl. v. 19.11.2020, Az.: 11 WF 259/20

GerichtOLG OldenburgDatum 19.11.2020 Aktenzeichen11 WF 259/20 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2020, 66541Entscheidungsname[keine Angabe]ECLI[keine Angabe]

Vorinstanz: AG Varel – 29.09.2020 – AZ: 2 F 29/20 VKH1

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