Datenschutz Familienrecht umsetzen
Zwangsmittel für den Verfahrensbeistand? Wird der Zwang gewinnen? Kommentar, Analyse und Kritik: Der Referentenentwurf vom 22. Mai 2026 zur FamFG-Reform und die datenschutzrechtliche Leerstelle in § 158d FamFG-E Eine kritische Analyse von Artikel 80 e.V. Der Referentenentwurf des BMJ (Bundesministeriums der Justiz) „zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt, zur Stärkung der Stellung des … Weiterlesen
Verfahrensbeistand-Befugnis-oder-Übergriff? Eine datenschutzrechtliche Analyse Rechtsgrundlagen zitiert nach dem Wortlaut des FamFG in der Fassung des Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetzes 2025 (KostBRÄG 2025), BGBl. 2025 I Nr. 109, in Kraft seit 11.04.2025. Die Aufgaben des Verfahrensbeistandes stehen nicht im Widerspruch zu den Rechten und Interessen des Kindes. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben bleibt das Interesse des Kindes … Weiterlesen
Ein Blick hinter die Kulissen der gerichtlichen Bestellung und „geheimer Poollisten“ Die gerichtliche Bestellung als Sachverständiger für familiengerichtliche Verfahren ist kein öffentlich ausgeschriebener Beruf, sondern ein selbst verwalteter Prozess in der Hoheit der Ministerien. Auch wenn es jährlich um Aufträge im Wert von Millionen von Euro geht, werden die Aufträge nicht öffentlich ausgeschrieben und die … Weiterlesen
Das Ende des Faxes und der gefährdete Zugang zur Justiz Der schmale Grat der Digitalisierung: Wird der Zugang zur Justiz zum Privileg für Tech-Affine und Daten-Exhibitionisten? Dieser Beitrag ist Teil unserer Untersuchung zum effektiven Zugang zur Justiz. 1. Einleitung: Warum das eBO Justizpostfach Hürden für Bürger aufbaut Der Status Quo: Einfachheit und geschützte Anonymität Früher … Weiterlesen
Diskussionspapier: Wenn private Meinungen aus der Kommentarliteratur zu Gesetz werden: Wie mit der Kommentarjustiz die Grundrechte ausgehebelt werden – und wie Sie sich dagegen wehren könnten. Ein Beitrag zur fachlichen Diskussion über Transparenz und Nachvollziehbarkeit gerichtlicher Entscheidungen und juristischer Verbrauchertäuschung 1. Kommentarjustiz: Die Erosion des Rechtsstaatsprinzips? Als Verein, der Betroffene gemäß Art. 80 DS-GVO in datenschutzrechtlichen Gerichtsverfahren … Weiterlesen
Es geht nicht ums Sparen. Es geht darum, wer das Geld bekommt und wofür. Die Sozialraumbudgetierung ist kein Sparkurs – sie ist ein Umverteilungsinstrument. Das Geld, das für die Jugendhilfe da ist, wird nicht weniger. Es wird nur anders verteilt. Und zwar so, dass es bei den Kommunen landet – nicht bei den freien Trägern, nicht … Weiterlesen
Betrifft: Aufsatz von RA Martin Weber, NZFam 2018, 865, 872 „Auswirkungen der DSGVO für Berufsbetreuer und Sachverständige in Kindschaftssachen“ (NZFam 2018, 865, 872) Zur Person: Martin Weber, LL.M. ist Rechtsanwalt (Fachanwalt für Familienrecht / Mediator / Testamentsvollstrecker) aus der Kanzlei Weber & Dekena in Passau und ist laut Webseite „Externer Berater zum Datenschutz“ im sogenannten Kompetenzzentrum für Gutachten. … Weiterlesen
Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt nicht nur einer, sondern mehreren Schranken. Wer Daten erhebt, verarbeitet oder weitergibt, muss nicht nur die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, sondern auch die berufsrechtlichen Schweigepflichten und die dienst- und strafrechtlichen Geheimhaltungspflichten beachten. Im familiengerichtlichen Verfahren – insbesondere bei der Tätigkeit des Jugendamts, von Gutachtern oder Verfahrensbeiständen – prallen diese drei Schranken … Weiterlesen