Das „Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ (kurz: FamFG) lässt die Rechte der Betroffenen auch in Bezug auf die damit verbundene Offenlegung personenbezogener Daten ggü. Dritten aber auch die Informationspflichten des Gerichts (Art. 13, 14 DS-GVO) völlig außen vor. Das führt zu schon zwangsläufig zu einer heimlichen Verarbeitung deiner Daten durch Dritte, die mit einem hohen Risiko für deine Rechte und Freiheiten verbunden ist. Eine solche Übermittlung bzw. Offenlegung durch das Gericht findet auch im Gesetz keine Erlaubnis, sondern ist verboten. Auch benötigt das Jugendamt (als Empfänger) diese Daten für die eigenen Aufgaben nicht. Damit fehlt auch ein berechtigtes Interesse an den Daten. Diese werden nur auf Vorrat gespeichert.

Wenn das Gericht dem Jugendamt Schriftsätze, Gutachten und hoch sensible personenbezogene Daten heimlich übermittelt und dessen Mitarbeiter lauschend in nicht öffentlichen Verhandlungen sitzen dann ist dies rechtswidrig. Auch ist es rechtswidrig durch Urkunden im Rechtsverkehr inhaltlich unrichtig i.S.v. § 271 I StGB einen Irrtum über die Rechte eines Dritten zB. die Verfahrensbeteiligung zu erregen. Diese intransparenten Routinen werden von Betroffenen als geheimdienstartig erlebt und schaden dem Vertrauen in den Staat und seiner Institutionen.

Im Rechtsstaat gibt es keinen Beschluss, wenn ein Dritter, wie das Jugendamt zum Beteiligten wird. Damit bleibt der Rechtsakt für die Eltern geheim und nicht prüfbar. Einen Beschluss und damit Transparenz gibt es nur, wenn die beantragte Hinzuziehung zurückgewiesen wird (vgl. § 7 (5) FamFG). Die Regelung stellt ein Anreiz für Richter dar, den einfachen Weg zugehen und einfach zu behaupten das Jugendamt wäre beteiligt, obwohl weder ein Antrag, eine Begründung noch eine Prozessführungsvollmacht vorliegen.

• Transparenzgrundsatz (Treu und Glauben) aus Art. 5 (1) lit. a)DS-GVO
• Einer nationale auf Art. 6 und Art. 9 DS-GVO beruhende gesetzliche Grundlage
• eine unzulässige Beschränkung sämtlicher Rechte (Kapitel III) vor Übermittlung i.S.d. Art. 21
• das Recht auf Widerspruch aus Art. 21 DS-GVO
• die Verantwortlichkeit aller Voraussetzungen zur Rechtmäßigkeit des Art. 24 DS-GVO
• die Verantwortung für jede dem Verantwortlichen unterstellte Person Art. 29 DS-GVO
• die Sicherheit und Vertraulichkeit aus Art. 32 DS-GVO
• die Meldepflicht des Art. 33 DS-GVO
• die Pflicht zur Benachrichtigung gem. Art. 34 DS-GVO
• die Pflicht zur Datenschutzfolgeabschätzung des Art. 35 DS-GVO
• die Pflicht zur Überwachung für behördliche Datenschutzbeauftragte Art. 39 DS-GVO
• Beim Jugendamt verstößt die Erhebung bei Dritten gegen den Grundsatz der Direkterhebung (§ 62 (2) SGB VIII), ist ohne gesetzlichen Zweck und die Speicherung gem. § 63 I SGB VIII nicht befugt.

• Übermittlung in Umgehung der Schranke des § 139 FamFG
• Die Verletzung von Privatgeheimnissen § 203 II S. 1 StGB
• Verbotene Mitteilungen über nicht öffentliche Gerichtsverhandlungen § 353 d I und II StGB
• die Strafbestimmungen des § 42 (2) BDSG
• den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Nichtöffentlichkeit § 170 GVG

Die Frage der Verfahrensbeteiligung. Die simple Frage, dürfte gar keine Frage sein. Aber frag das mal deinen Anwalt oder den Richter und warte die Reaktion ab! An der Reaktion wird du schnell verstehen, dass die Frage nicht oder nicht klar – geschweige denn rechtssicher – beantwortet wird. Anwälte und Richter winken ab oder winden sich auf Nachfrage, warum das Jugendamt im Rubrum der Beschlüsse als Beteiligter aufgeführt wird oder in der Anhörung herumsitzt und ihm sensible Daten (Schriftsätze, Gutachten usw.) übermittelt wurden und für welchen Zweck das Jugendamt diese Daten benötigt. In der „staatlichen Ausbildung“ wurde den Juristen nämlich vermittelt, das Jugendamt ist immer am Verfahren beteiligt und dies ist auf keinen Fall zu prüfen oder zu hinterfragen.

dass jeder wissen und leicht erkennen können muss, wer an seinem Verfahren, auf welcher rechtlichen Grundlage beteiligt ist und welche Rechte er in wessen Namen geltend macht. Ebenso vertreten wir die Ansicht, dass eine Beteiligung an den Verfahren der Eltern generell und insbesondere an einem Familienverfahren ein Rechtsakt darstellt, der die Rechte (Art. 7, 8, 47, 52 GRCh, Art. 16 AEUV) der Betroffenen verletzt und daher mit einem Rechtsbehelf gem. Art. 47 GRCh anfechtbar sein muss. Das ist alles nicht gegeben. Ohne Beschluss über den Rechtsakt der Hinzuziehung ist ein Jugendamt nicht Beteiligter! Dann hat es draußen zu bleiben und es hat keine Daten aus nicht öffentlichen Verfahren zu bekommen.

dass die nationalen Gesetze DS-GVO konform harmonisiert, normenklar und vorhersehbar formuliert, transparent vollzogen werden. Eine Beteiligung des Jugendamtes muss mit Rechtsmitteln gem. Art. 47 GRCH uneingeschränkt überprüft werden können, weil dies immer deine Rechte verletzt, wenn Dritten deine sensiblen Daten offengelegt werden.

Auch der Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 6 EMRK, Art. 47 GRCH) beinhaltet Transparenz und Nachvollziehbarkeit über das Zustandekommen rechtsgestaltender Prozessakte. Insbesondere dahingehend, dass jeder wissen und leicht erkennen können muss, wer an seinem Verfahren, auf welcher rechtl. Grundlage beteiligt ist und welche Rechte er in wessen Namen geltend macht.

Denn davon erst ist ein Recht des Dritten abzuleiten,
– ob das Jugendamt in einer nicht öffentlichen Anhörung anwesend sein darf oder draußen bleiben muss, (also der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit (§ 170 GVG) durchbrochen wird) oder
– ob dem Jugendamt überhaupt und wenn, welche konkreten Anwaltsschriftsätze, Gutachten usw. (Schranke in § 203, 353 d StGB, § 139 FamFG) weiterzuleiten sind oder
– ob es befugt ist Anträge zustellen und welche.
Kurz gesagt: Ein Beschluss ist erforderlich, um überhaupt wirksame und prozessgestaltende Prozesshandlungen innerhalb des Verfahrens der Eltern vollziehen zu können und den Eltern die Stellung transparent zu machen. Denn nur informiert kann der Betroffene sein Verhalten ausrichten.

Dann regelt § 50 Abs. 2 Satz 5 und 6 SGB VIII „DasJugendamt informiert das Familiengericht in dem Termin nach § 155 Absatz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit über den Stand des Beratungsprozesses. § 64 Absatz 2 und § 65 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 bleiben unberührt.“ Der Stand ist „Die Beratung ist im Gange, ist beendet, wird beginnen“. Es bleibt also kein rechtlicher Raum für eine Anwesenheit des Jugendamtes in einer Anhörung oder seitenlange Ausführungen über Beratungsinhalte. Dies ist mithin verboten. Wenn das Jugendamt im Termin nach § 155 FamFG nur anzuhören ist, gilt § 7 (6) der folgendes regelt: „Wer anzuhören ist oder eine Auskunft zu erteilen hat, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 2 oder Absatzes 3 vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter.“

Es gibt im § 7 FamFG zwei (bzw. drei) Möglichkeiten Dritte an einem Familienverfahren zu beteiligen. Trifft keine dieser Möglichkeiten zu, ist das Jugendamt kein Beteiligter.

Variante 1. diejenigen deren (eigenes/materielle) Recht durch das Verfahren unmittelbar betroffen wird. (meist Antragsgegner)
Variante 2. diejenigen die von Amts wegen zu beteiligen sind
Variante 3. diejenigen die auf Antrag zu beteiligen sind

Anders als § 7 (1) und (2) FamFG (Muss-Beteiligte), regelt § 7 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 FamFG den Kann-Beteiligten, also diejenigen Personen, die das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag im Rahmen einer Ermessensentscheidung hinzuziehen kann und soweit dies in irgendeinem Gesetz vorgesehen ist (z. B. Beteiligung von Pflegepersonen in § 161 Abs. 2 FamFG, Beteiligung des Jugendamtes in § 162 Abs. 2 FamFG und § 188 Abs. 2 FamFG).

§ 162 (2) FamFG regelt: „In Verfahren nach den §§ 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist das Jugendamt zu beteiligen. Im Übrigen ist das Jugendamt auf seinen Antrag am Verfahren zu beteiligen.“ Also, steht hier im Gesetz das Wort „heimlich“ oder „konkludent“ oder „ohne rechtsmittelfähigen Beschluss“? Nein.

Für alle Fälle die nicht unter § 1666 und § 1666a BGB fallen regelt also § 7 (4) FamFG: „diejenigen, die auf ihren Antrag als Beteiligte zu dem Verfahren hinzuzuziehen sind oder hinzugezogen werden können, sind über ihr Antragsrecht zu belehren.“

Es besteht ein Antragserfordernis bei der Hinzuziehung des Jugendamtes als Beteiligter.
1. Der Antrag ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung an das Gericht oder ein Gerichtsorgan, eine inhaltlich bestimmte Entscheidung zu erlassen (z.B. Antrag des Jugendamtes XY auf Hinzuziehung als Beteiligten). Der Antrag muss die rechtliche Bestimmung benennen, auf die sich das Begehren / Anspruch stützt, also z.B. § 7 (2) Nr. 3 i.V.m. 162 (2) FamFG und muss den Antrag nachvollziehbar begründen. Das Gericht muss zwar auch über unbegründete Anträge entscheiden, darf den Parteien aber nicht mehr zusprechen als beantragt. Zudem muss der Wille zu einer rechtlichen Bindung zum Ausdruck kommen. Schon hier stellt sich die Frage, ob für die damit hervorgerufene rechtliche Bindung für den einzelnen Mitarbeiter eine Dispositionsbefugnis besteht, um Anträge mit rechtlicher Bindung (z.B. an den Verfahrenskosten) stellen zu dürfen. Die Befugnis ist durch eine entsprechende schriftliche Ermächtigung als Aktivlegitimation (Prozessführungsbefugnis) des Landrates oder des Bürgermeisters nachzuweisen. Andernfalls wäre der Antrag nicht legitimiert und damit unzulässig.

2. Wie zu jedem Antrag haben die Parteien, also diejenigen die in ihren materiellen Rechten betroffen sind (Verfahrensbeistand ist keine Partei, sondern nur Beteiligter) das Recht zum Antrag Stellung zu nehmen und zu beantragen, den Antrag zurückzuweisen. Auch dies ist zu begründen.

3. Nachdem den Parteien das rechtliche Gehör zum Antrag gewährt wurde, wird das Gericht eine Entscheidung treffen und einen Beschluss erlassen, mit dem das Jugendamt als Verfahrensbeteiligter hinzugezogen oder der Antrag gem. § 7 (5) FamFG zurückgewiesen wird.

4. Gegen den Beschluss müssen Rechtsmittel möglich sein, soweit sich eine Partei durch den Erlass in ihren Rechten verletzt sieht (z.B. Offenlegung ist nicht für den Zweck beim JA erforderlich).

5. Das Jugendamt ist aber eben keine Partei und könnte keine Anträge stellen. Paragraph 7 (5) S. 2 FamFG kann also nur so verstanden werden, als dass einer Nichtpartei im Verfahren der Eltern auch eine Möglichkeit der Anfechtung einzuräumen war.

6. Am ende steht ein transparentmachender Beschluss aus dem für die Eltern klar und bestimmt hervorgeht ob und aus welchen Rechtsgründen das Jugendamt an ihrem Verfahren beteiligt wird, oder eben nicht.

7. Bei Verfahren gem. §§ 1666, 1666a BGB gilt bis auf den Antrag nichts anderes. Auch in diesen Fällen müsste ein transparentmachender Beschluss ergehen, der rechtsmittelfähig ist. Denn wird beispielsweise ein Verfahren wegen §§ 1666, 1666a BGB beim Gericht gem. § 24 (1) FamFG angeregt, (Meldung wg. Kindeswohlgefährdung) dann wir der Anreger (z.B. das Jugendamt) durch eine Anregung nicht klamm heimlich zum Verfahrensbeteiligten. Infos bekommt auch dieser nur, soweit ein berechtigtes Interesse an der Unterrichtung ersichtlich ist vgl. § 24 (2) FamFG. Also ist auch bei Verfahren gem. §§ 1666, 1666a BGB eine gesonderte Hinzuziehung durch Beschluss erforderlich.

Das Jugendamt wird:
– ohne einen Antrag zu stellen
– ohne eine Prozessführungsbefugnis nachzuweisen
– ohne Gründe für eine berechtigte Beteiligung zu benennen
– ohne die Möglichkeit einer Stellungnahme vor Hinzuziehung
– ohne Beschluss über den Rechtsakt der Hinzuziehung eines Beteiligten
– ohne Rechtsmittel gegen die Hinzuziehung zum Schutz eigener Rechte (Z.B. personenbezogene Daten gem. Art. 21 DS-GVO) bereitzustellen
einfach konkludent und heimlich zum Beteiligten im Verfahren der Eltern erklärt und den Betroffenen einer Verarbeitung personenbezogener Daten keinerlei Rechtsmittel zur Verfügung stellt und nicht darüber informiert, dass fortan ein geheimes Aktendoppel aller Familienverfahren im Landkreis existiert.

Fraglich ist demnach, ob diese intransparente BGH-Praxis innerhalb eines Gerichtsverfahrens überhaupt mit dem Recht aus Art. 6 EMRK, Art. 7, 8, 47, 52, 53 GRCH vereinbar ist und wieviel heimliche Beteiligte es dann noch geben könnte?

Nun, es gab leider noch kein Antrag der Parteienlandschaft zu einem BGH-Verbotsverfahren, weil der BGH die Verfassungsordnung beseitigt.
Man muss sich aber darüber bewusst werden, dass die mit der Verfahrensbeteiligung des Jugendamtes an einem nichtöffentlichen Verfahren ( § 170 GVG) verbundene Verarbeitung u. insb. Offenlegung personenbezogener Daten erhebliche Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht der Eltern und Kinder darstellen. Solche Eingriffe unterliegen dem Wesentlichkeitstheorie und sind somit dem Parlamentsgesetzgeber vorbehalten. Der BGH selbst ist weder Parlamentsgesetzgeber noch erwirken seine Urteile irgendeine Bindungswirkung für Personen, die in den zitierten Verfahren nicht Partei oder Beteiligte sind. Anders die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes, welche aufgrund § 31 BVerGG eine Bindungswirkung für Gerichte entfaltet,