OLG Hamm: Familienrechtliche Verfahrensakten unterliegen strengster Geheimhaltung. Die Einsichtnahme durch Dritte ist nur mit Zustimmung der Betroffenen zulässig.
OLG Hamm · Beschluss vom 7. Oktober 2008 · Az. 15 VA 7-9/08 Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seiner grundlegenden Entscheidung vom 15.01.1970 (BVerfGE 27, 344ff) dahingehend erkannt, dass Akten über ein Ehescheidungsverfahren der Geheimhaltung unterliegen. Eine Einsichtnahme durch Dritte ist daher -vorbehaltlich der Zustimmung durch die Betroffenen- nur zulässig, wenn eine strenge Güterabwägung unter […]
Ein ohne persönliche Untersuchung erstattetes Sachverständigengutachten ist grundsätzlich nicht verwertbar
BGH, Beschluss vom 20. August 2014 – XII ZB 179/14 – Gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 FamFG hat der Sachverständige den Betroffenen vor der Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen. Ein ohne die erforderliche persönliche Untersuchung erstattetes Sachverständigengutachten ist grundsätzlich nicht verwertbar. Die Weigerung des Betroffenen, einen Kontakt mit dem […]
Unterbliebene Mitwirkung an der Begutachtung berechtigt nicht zur Aufhebung von Verfahrenskostenhilfe!
OLG Oldenburg, Beschluss vom 19.11.2020 – 11 WF 259/20 Az. der Vorinstanz: 2 F 29/20 VKH1 AG Varel Oberlandesgericht Oldenburg Beschluss in der Familiensache …, hat der 11. Zivilsenat – 3, Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Oldenburg durch die Richterin am Oberlandesgericht B. und die Richter am Oberlandesgericht B. und Dr. H. am 19. […]
kein Beteiligter als Ergänzungspfleger oder Vormund
Peinlichkeiten deutscher Rechtsanwendung zur Beteiligtenstellung im Familienrecht. Wie der BGH u.a. in seinem Beschluss vom 28. September 2016 – XII ZB 251/16 ausführt, wäre der Amtsvormund ein sogenannter Muss-Beteiligter gem. § 7 (2) Nr. 1 FamFG. In Rn 14 heißt es hierzu: Die Hinzuziehung eines Beteiligten kann auch konkludent erfolgen, etwa durch das Übersenden von […]
Das Ein-, Zwei-, und Dreischrankenprinzip:
Die erste Schranke bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist die Einwilligung bzw. eine Befugnisnorm, die eine Verarbeitung zu bestimmten gesetzlichen Zwecken erlaubt, soweit diese hierfür erforderlich sind. Besteht keine Befugnisnorm, darf die Verarbeitung personenbezogener Daten nur mit einer Einwilligung geschehen. Erfordernis: Eine Erklärung. Die zweite Schranke wird durch
Kennen Sie Ihre Rechte? Z.B. Artikel 80 DS-GVO?
Großes Schweigen um Ihre Rechte. Wenn Ihre Daten (egal wo, egal wann, egal von wem und egal zu welchem Zweck) verarbeitet wurden, haben Sie folgende Rechte: Art. 80 Abs. 1 der EU-VO 2016/679 regelt: Abs. 1: Die betroffene Person hat das Recht, eine Einrichtung, Organisationen oder Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, die ordnungsgemäß nach dem Recht eines […]
Wie ist Schadensersatz im Lichte des Art. 82 DS-GVO zu verstehen?
Nach der Rechtsprechung des EuGH ist Art. 82 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) dahin auszulegen, dass
Testierunfähigkeit
Testierunfähigkeit gem. § 2229 IV BGB liegt demzufolge vor, wenn der Erblasser auf Grund einer psychischen bzw. geistigen Erkrankung u.a. oder z.B. einer Bewusstseinsstörung nicht erkennen kann, dass er ein Testament errichtet und welchen Inhalt es hat sowie welche Tragweite seine Anordnungen haben, sowie v.a. seinen Willen zudem nicht frei von Einflüssen Dritter bilden kann.
OLG Hamm: PKH-Vorschuss für Privatgutachten
OLG Hamm: PKH-Vorschuss für Privatgutachten Weiterlesen