Hattest du schon mal ein familiengerichtliches Verfahren? Dann wirst du von den Datenschutzverstößen der Justiz betroffen sein.
Die EU Kommission prüft zum Vertragsverletzungsverfahren (CPLT(2025)00050) systematische Datenschutzverstöße deutscher Gerichte im Zusammenhang mit der intransparenten/ heimlichen Beteiligung des Jugendamtes in Familienverfahren.
► Hier gehts zur aktuellen Liste der gemeldeten Gerichte.
Durch falsche Routinen, fehlende technische und organisatorische Maßnahmen und eine fehlende Aufsichtsbehörde werden von Gerichten tausendfach pro Monat prozessvorbereitende Schriftsätze und Gutachten in Kopie an Dritte, wie das Jugendamt übermittelt und gegen Datenschutznormen verstoßen.
Die darin enthaltenen sensiblen Daten / Drittgeheimnissen i.S. des § 203 II S. 1 StGB, § 42 (2) BDSG (bzw. Gerüchten über dich) werden ohne gesetzlichen Zweck und ohne Rechtsgrundlage unbefugt offengelegt. Jugendämter/ Landkreise haben dann eine vollständige Kopie aller nichtöffentlichen Gerichtsakten. Die Gerichte lassen es zu, dass das Jugendamt in nicht öffentlichen Anhörungen herumsitzt und so lauschend weitere Daten erhebt.
Hintergrund ist eine intransparente Prozessstellung des Jugendamtes, als Verfahrensbeteiligter. Davon wirst du nichts bemerkt haben. In dem ► Beispiel unten ist zu sehen, wie du das erkennen kannst.
Aufruf! Sende uns die erste Seite deiner Beschlüsse, Protokolle aus nicht öffentlichen Anhörungen, Ladungen vom Familiengericht in denen das Jugendamt als Beteiligter aufgerufen, aufgeführt oder geladen wird.
Jede Einsendung wird von uns geschwärzt an die E-KOM weitergeleitet! Sende uns auch gerne Nachweise (Verfügungen, Aktennotizen usw.) aus denen eine Übermittlung von Daten (Schriftsätzen, Gutachten) vom Gericht an das Jugendamt hervorgeht. (Aktionsbeginn: 13. Januar 2025)
Hier klicken um an dem Beispiel eines Beschlusses zu erkennen, ob auch du betroffen bist. Wenn das Jugendamt auch unter den Beteiligten aufgeführt ist, sende die erste Seite bitte an uns.
Hier klicken um den Datenschutzverstoß an einem Beispiel im Vermerk (Protokoll) zu erkennen. Wenn dort dokumentiert ist, dass das Jugendamt lauschend in deiner Anhörung war, sende die Seite bitte an uns.
Diese Seite erklärt, wie du einfach erkennen kannst ob das Jugendamt in Familiengerichtsverfahren legitim beteiligt ist. Es gibt dabei viele Fragen zu den Rechten von Eltern und Kindern und wie ihre Daten geschützt werden. Hier findest du die wichtigsten Informationen.
Falsche Berichte vom Jugendamt = Löschungs- oder Korrekturanspruch
- ⚠️ Stellungnahme ist inhaltlich falsch?
- ⚠️ Daten wurden ohne Erlaubnis bei Dritten gesammelt?
- ⚠️ Wir prüfen auf Verwertungsverbote / Verarbeitungsverbot nach DS-GVO.