Nützliche Arbeitshilfen
Kontaktdaten aller deutschen Gerichte Amtsgerichte Landgerichte Oberlandesgerichte Liste aller deutschen Aufsichtsbehörden im Datenschutz Listen mit Kontaktdaten aller internationalen Datenschutzaufsichtsbehörden https://www.dids.de/arbeitshilfen/https://globalprivacyassembly.org/participation-in-the-assembly/members-online/ DS-GVO, BDSG, LDSG, EWG, TDDDG, KI-Verordnung (kompakt) Auf der Seite https://dsgvo-gesetz.de ist schnell zwischen der DS-GVO, den Erwägungsgründen, dem Bundesdatenschutzgesetz und den Datenschutzgesetzen der Länder auszuwählen. Auch sind die Erwägungsgründe und die Regelungen zum BDSG […]
Anfrage Betreungsbehörde
Plötzlich waren wir Mitlesender in CC. einer Anfrage an die Betreuungsbehörde Leipzig. Die Anfrage lautete wie folgt: Betreuungsbehörde LeipzigFrau SachgebietsleiterinCathrin Kirchner-HidalgoPrager Straße 118 -136 04317 LeipzigTelefon: 0341 123-6411Fax: 0341 123-6435 Sehr geehrte Frau Kirchner-Hidalgo, vielen Dank für Ihre Zeilen (unten, 1). Bitte gehen Sie noch auf den zweiten Fragenkomplex ein. Diese lautete:Insbesondere interessiert mich, ob […]
Der E-KOM gemeldete Gerichte
Es sind 313 Verstöße (Stand 26.04.25) von 75 deutschen Gerichten gegen Datenschutzvorschriften bei der EU-Kommission gemeldet. Dein Gericht ist noch nicht dabei? Dann sende uns dein Hinweis über einen Verstoß per Mail zu. Wie der Hinweis erkannt werden und aussehen kann, siehst du hier: https://artikel-80.de/beteiligt-oder-nicht/ Du hast uns schon etwas an uns gesendet, aber das […]
Jugendamt. Beteiligt oder nicht?
Hattest du schon mal ein familiengerichtliches Verfahren? Dann wirst du von den Datenschutzverstößen der Justiz betroffen sein. Die EU Kommission prüft zum Vertragsverletzungsverfahren (CPLT(2025)00050) systematische Datenschutzverstöße deutscher Gerichte im Zusammenhang mit der intransparenten/ heimlichen Beteiligung des Jugendamtes in Familienverfahren. ► Hier gehts zur aktuellen Liste der gemeldeten Gerichte. Durch falsche Routinen, fehlende technische und organisatorische […]
Das Mietmaul
Ein Gedicht über Gutachter in Kindschaftssachen von Dag: Am Gericht wird Recht gesprochen, mit der Wahrheit nie gebrochen! Das lernt ein Jeder in der Schul, bis er sitzt vor´m Richterstuhl. Und grad in Kindschaftssachen, gibt´s da nicht so viel zu lachen.
Das Amtsgericht Gifhorn und die DS-GVO
Erlebnisgedicht von Autor Dag. Wo sich Has und Fuchs gute Nacht sagen, wollte sich das Gericht ins Abseits wagen. Denn in Gifhorn müsst man glauben, gibts statt Gesetz noch Daumenschrauben.
Kommentar: § 30 FamFG datenschutzrechtliche Anfechtung von Beweisbeschlüssen
Kommentar: Datenschutz beim Amtsermittlungsgrundsatz, Freibeweis und förmlicher Beweisaufnahme.nationale Anwendungsnormen: §§ 26, 27, 29, 30 FamFG, 355 Abs. 2 ZPOinternationale Anwendungsnormen: Artt. 7, 8, 47, 52 GRCH, Art. 5, 6, 9, 21, 23 DS-GVO Anwendungsfall 1: Die Zulässigkeit der Anfechtbarkeit von Beweisbeschlüssen mit dem Datenschutz